Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk, nahm in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse zur Finanzmarktkrise, zur internationalen Einführung der Schuldenbremse, zum Steuerabkommen zwischen Deuschland und der Schweiz und zu möglichen Steuersenkungen Stellung.
Im Hinblick auf die Finanzmarktkrise betonte Finanzstaatssekretär Koschyk, dass es ohne den Einsatz von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Erfolg des letzten EU-Gipfels nicht gegeben hätte. Die Ergebnisse des Gipfels müssen jetzt umgesetzt werden. Es ist verantwortungslos, sie in Frage zu stellen oder täglich neue Forderungen zu erheben. Es gibt Kräfte in Europa, die sich Blankoschecks und Transferzahlungen wünschen. Solidarität kann es jedoch nur bei stärkerer Solidität der Haushalte und Volkswirtschaften geben. Nur wer sich selbst anstrengt, hat auch Anspruch auf europäische Solidarität, so Finanzstaatssekretär Koschyk.
Des Weiteren betonte Finanzstaatssekretär Koschyk, dass Vorschläge nach einem europäischen Stabilitätsrat und der internationalen Einführung der Schuldenbremse der Politik der Bundesregierung entsprechen. Eine Schuldenbremse in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wäre ein wichtiger Beitrag zum Marktvertrauen. Auch die Vereinigten Staaten könnten mit einer Schuldenbremse in der Verfassung zum Vertrauen der Märkte beitragen, so Finanzstaatssekretär Koschyk.
Zum Interview in der Passauer Neuen Presse gelangen Sie hier.
There are 0 comments