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Koschyk: „Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit Voraussetzung für EU-Kandidatenstatus der Republik Serbien!“
24. Juni 2011
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Premierminister

Der Premierminister der Republik Serbien, Mirko Cvetković, gemeinsam mit den beiden Parlamentarischen Staatssekretären, Hartmut Koschyk und Christian Schmidt

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Christian Schmidt besuchte mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk, die slowenische Hauptstadt Ljubljana sowie die serbische Hauptstadt Belgrad, und führten Gespräche mit hohen politischen Repräsentanten beider Staaten.

Vizerpremierminister

Gemeinsam mit dem stellv. Premierminister der Republik Serbien, Bozidar Delic, diskutierte man über die Bestrebungen Serbiens für einen EU-Beitritt

Serbien strebt EU-Beitrittsverhandlungen 2012 an und die EU-Kommission will im Oktober über den Status entscheiden. Die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre Christian Schmidt und Hartmut Koschyk machten bei ihren Gesprächen in Belgrad deutlich, dass zur Erlangung des EU-Kandidatenstatus noch in diesem Jahr Serbien weitere Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und in der Kosovo-Frage nachweisen muss. Ebenso erwartet die Europäische Union, nach der Auslieferung von Ratko Mladic an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, von Serbien eine weitere Kooperation bei der Suche nach mutmaßlichen Kriegsverbrechern

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Der Verteidigungsminister der Republik Serbien, Dragan Šutanovac (mitte), gemeinsam mit den beiden Parlamentarischen Staatssekretären, Hartmut Koschyk und Christian Schmidt und dem Deutsche Botschafter in der Republik Serbien, Dr. Wolfram Maas

Des Weiteren werden Fortschritte im Bereich Rechtsstaatlichkeit gefordert. Hier könnten künftig deutsche Experten beispielsweise der Antimonopolkommission mit Rat zur Seite stehen. Der serbische Ministerpräsident Mirko Cvetkovic habe dies selbst angeregt und versichert, dass Deutschland „ein bevorzugter Partner beim gesamten Transformationsprozess“ sei, so Finanzstaatssekretär Koschyk.

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