Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages hat in dieser Woche Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission, dem für Energiefragen zuständigen EU-Kommissar und ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Günther Oettinger, und Mitgliedern des Europaparlaments geführt. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages hat sich am 21. Januar 2010 konstituiert und soll die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und die europäische Nachhaltigkeitsstrategie parlamentarisch begleiten und Empfehlungen abgeben. Die sogenannte „EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung“ soll sicher stellen, dass Wirtschaftswachstum und Umweltschutz Hand in Hand gehen.

Günther Oettinger hob bei dem Treffen hervor, dass die Energieversorgung in Europa kurzfristig EU-weit besser koordiniert werden muss, um sicherzustellen, dass zum Beispiel Strom grenzüberschreitend geleitet werden kann. Hierzu gehört auch eine Beschleunigung im Bereich des Leitungs-Ausbaus, um das europäische Stromnetz für die Aufnahme erneuerbarer Energien zu stärken. Das Erfordernis einer besseren Koordinierung gilt auch hinsichtlich der Förderung erneuerbarer Energien. Im Mittelpunkt des Gespräches mit Vertretern des EU-Parlaments stand die Frage einer stärkeren Verankerung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie auf parlamentarischer Ebene.

Der Ansatz von EU-Kommissar Günther Oettinger, die europäische Energieversorgung EU-weit besser zu koordinieren, ist bedingungslos zu unterstützen. Es nützt nichts, in jedem Land zu versuchen, die Stromversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen, wenn es europaweit nicht gelingt, die Stromnetze so aufeinander abzustimmen, dass Strom von Spanien auch nach Deutschland geliefert werden kann und umgekehrt. Auch das Projekt in Wüsten elektrischen Strom zu erzeugen, kann nur einen Beitrag zur Stromversorgung in Europa leisten, wenn die Stromnetze darauf ausgerichtet sind. Deshalb ist der rasche Ausbau der Stromnetze dringend erforderlich. Das Nachhaltigkeitsmanagement auf europäischer Ebene muss passgenau aufeinander abgestimmt werden. Nur so kann der Erfolg erneuerbarer Energien in Deutschland und Europa sicher gestellt werden. Der Ansatz des für Energiefragen zuständigen EU-Kommissars Günther Oettinger weist in die richtige Richtung und findet daher meine vollste Unterstützung!