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Koschyk: „Union steht mit breiter Mehrheit hinter Euro-Rettungsfonds und trägt damit Verantwortung für die Stabilität des Euros und die Zukunft Europas!“
24. August 2011
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in einer Sondersitzung für den neuen Euro-Rettungsfonds EFSF ausgesprochen. Einvernehmlich verständigte man sich auf den Fahrplan für die Entscheidung über den EFSF. Bis zum 23. September soll neben dem Bundestag auch der Bundesrat über die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs vom Juli abgestimmt haben. Am 8. September wird sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung befassen

Finanzstaatssekretär Koschyk: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht mit breiter Mehrheit hinter den neuen Euro-Rettungsfonds und trägt damit Verantwortung für die Stabilität des Euros und die Zukunft Europas! Mit dem Euro-Rettungsfonds tragen wir dazu bei die Eurokrise zu überwinden und die Erfolgsgeschichte des Euros fortzuschreiben. Eine Transferunion oder Eurobonds – gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer – wird es hingegen mit der Union nicht geben. Bei solchen Anleihen würden die Länder gemeinsam bürgen. Deutschland müsste höhere Zinsen, verschuldete Länder hingegen niedrigere Zinsen als heute zahlen. Damit würden nur falsche Anreize geschaffen an der bisherigen Schuldenpolitik festzuhalten!

Vorschläge verschuldeten Ländern Goldreserven als Sicherheit für Kredite abzuverlangen, sollten allerdings nicht weiter verfolgt werden. Auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble lehnen derartige Vorschläge ab. Hintergrund ist eine Vereinbarung zwischen Griechenland und dem Geberland Finnland, im Gegenzug für ihr „Ja“ zu neuen Krediten einen dreistelligen Millionenbetrag als Sicherheit auf ein finnisches Staatskonto zu überweisen. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble machte klar, dass die von Finnland mit Griechenland vereinbarten Sicherheiten auf europäischer Ebene abgesegnet werden müssen. Wir stehen zu Europa und Europa ist unsere Zukunft. Goldreserven als Sicherheit abzuverlangen würde diesem Grundsatz entgegenstehen.

Wenngleich Griechenland mehr Zeit für seine Finanzsanierung braucht als ursprünglich angenommen, warnt Bundesfinanzminister Schäuble zu Recht vor Forderungen, Griechenland in die Pleite gehen zu lassen. Das wäre eine viel grundlegendere Schädigung für die Euro-Zone als die geplanten Hilfspakete in Milliardenhöhe.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise in der Eurozone hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ins Spiel gebracht. Eine derartige verstärkte Überwachung der nationalen Haushalte durch die Europäische Union würde zweiffellos dazu beitragen, dass die Erfolgsgeschichte des Euros auch in Zukunft fortgeschrieben wird. Bei Verstößen gegen die Defizit- und Verschuldungsvorgaben könnte der Gerichtshof nämlich die entsprechenden Haushalte für nichtig erklären und einen neuen Etatentwurf verlangen. Die Institution ist für zahlreiche Belange zuständig und es sollte daher nachgedacht werden, dass der Gerichtshof auch bei Verstößen einzelner Euro-Staaten gegen die gemeinsam ausgehandelten Verträge tätig wird.

Zudem will die Union auf staatliche Insolvenzverfahren für Schuldensünder ab dem Jahr 2013 drängen. So können Länder mit Finanzproblemen „in ein geordnetes Verfahren kommen“ und auch die Finanzmärkte sollten daran beteiligt werden. Insgesamt muss der Grundsatz gelten, dass Haftung und Risiko miteinander verbunden sind. Dieser Grundsatz wird ab 2013 in den Mechanismen so vereinbart sein.

CDU und CSU setzen sich nachhaltig für die Stabilität des Euros ein. Die Eurozone darf nicht zu einer Verschuldungs-Gemeinschaft verkommen. Die europäischen Stabilitätsmechanismen müssen weiter gestärkt werden. Auch dürfen in einzelnen EU- Mitgliedstaaten keine Anreize geschaffen werden, an der unakzeptablen Schuldenpolitik festzuhalten. Die Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gezeigt, dass die Union Verantwortung für die Stabilität des Euros und die Zukunft Europas trägt. Gemeinsam gilt es, die gegenwärtige Krise zu überwinden und die Erfolgsgeschichte des Euros fortzuschreiben!“

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