Zur Änderung des Zivilschutzgesetzes erklärt der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:

„Der Weg ist frei für neue Zivilschutzfahrzeuge und Ausstattung, die vom Bund finanziert werden. Die Änderung des Zivilschutzgesetzes liefert die nötige gesetzliche Grundlage für Investitionen des Bundes in Höhe von jährlich 57 Millionen Euro. Damit ist auch die weitere Finanzierung vieler ehrenamtlicher Helfer bei Feuerwehren und Hilfsorganisationen gesichert, die die Zivilschutzfahrzeuge bedienen. Das ist ein wichtiges Signal für das Ehrenamt. Der Einsatz der Union im Sinne der Planungssicherheit für Feuerwehren und Hilfsorganisation hat damit zum Erfolg geführt.

Wir brauchen einen starken Bevölkerungsschutz in Deutschland. Dabei darf es kein Kompetenzgerangel geben. Deshalb stellt das Gesetz klar: Die Bundesländer dürfen die bundesfinanzierte Ausstattung auch im Katastrophenschutz zu Friedenszeiten nutzen.

Die benötigten Fahrzeuge und Ausstattung können nun ab sofort beschafft werden. Der Bund ist dabei vor allem für besondere Aufgaben verantwortlich wie beispielsweise den Schutz vor biologischen oder chemischen Gefahrstoffen. Feuerwehren und Hilfsorganisationen haben nun auch in unserer Region Gewissheit, dass sie die notwendige Ausstattung so schnell wie möglich erhalten werden.“