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Koschyk: Ausgeglichene Haushalte schaffen erneute finanzielle Handlungsspielräume zur Gestaltung unserer Zukunftsaufgaben!
11. Dezember 2010
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Die dynamische wirtschaftliche Entwicklung und nachhaltige Erholung der deutschen Wirtschaft wirkt sich positiv auf die finanzielle Lage in unserem Land aus. Für das laufende Jahr geht das Bundesministerium der Finanzen nach neuesten Berechnungen von einem deutlich geringeren Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden aus. War im Juli 2010 noch ein Fehlbetrag von 117,5 Mrd. Euro fürchtet worden, so verringerte sich diese Lücke bis Ende November auf aktuell 94,5 Mrd. Euro. Die Einschätzung zur gesamtstaatlichen Defizitquote ging entsprechend von 4 ½ Prozent im Sommer auf nun 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurück.

Im kommenden Jahr rechnet das Bundesministerium der Finanzen mit einer Verringerung des Defizits auf 92 Mrd. Euro. Auch diese Entwicklung bedeutet eine deutliche Reduzierung gegenüber der Juli-Schätzung (rd. 17 Mrd. Euro weniger). Da dies nach den gegenwärtigen Berechnungen einer Defizitquote von rund 3 Prozent entspricht, bin ich gemeinsam mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zuversichtlich, bereits 2011 die Drei-Prozent-Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages einhalten zu können. Im Vertrag von Maastricht hatten sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Jahre 1992 unter anderem dazu verpflichtet, die jährliche Neuverschuldung ihrer öffentlichen Haushalte auf 3 Prozent zu begrenzen.

Gründe für diesen positiven Ausblick sind die günstigere konjunkturelle Entwicklung und das Zukunftspaket der Bundesregierung. Die sichtbaren Erfolge unserer Konsolidierungsanstrengungen bieten allerdings keinen Anlass, nunmehr die Hände in den Schoß zu legen. Angesichts eines aktuellen Defizits allein beim Bund von fast 50 Mrd. Euro bleibt die strukturelle Konsolidierung des Bundeshaushalts weiter ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung.

Je schneller wir ausgeglichene Haushalte erreichen, desto rascher erhalten wir die finanziellen Handlungsspielräume zur Gestaltung unserer Zukunftsaufgaben zurück. Dies gilt für den Bund, aber auch für Länder und Gemeinden. Nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung kann es gelingen, das Vertrauen in nachhaltig solide öffentliche Finanzen in Deutschland zu sichern.

So wie Deutschland muss aber auch Europa auf den Wachstumspfad zurückkehren. Die Bewältigung der internationalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise steht daher auch zu Recht im Mittelpunkt des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2011. Eine nachhaltige Überwindung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise wird nur durch die Rückkehr zu stabilem wirtschaftlichem Wachstum zu erreichen sein. Ein wesentlicher Baustein dafür ist die Strategie ‚Europa 2020‘, deren Umsetzung vor allem in der Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten liegt. Es gilt, die stark angestiegenen Schuldenstände, hohe Haushaltsdefizite, einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung und unsicheren weiteren Aussichten bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung nachhaltig entgegenzuwirken. Ziel der Strategie ‚Europa 2020‘ ist es daher, das Wachstumspotential für die EU-Mitgliedstaaten dauerhaft zu erhöhen, um die für nachhaltiges Wachstum erforderliche Haushaltskonsolidierung sicherzustellen und dadurch auch entsprechende positive Beschäftigungseffekte zu erreichen.

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