Allgemein Für die Region
Koschyk bittet Bundeskartellamt um Überprüfung der Kraftstoffpreise in unserer Region!
3. März 2011
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Aufgrund des derzeitigen hohen Anstiegs der Kraftstoffpreise in unserer Region hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk, den Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, gebeten, die Kraftstoffpreise in der Stadt Bayreuth sowie den Landkreisen Bayreuth und Forchheim überprüfen zu lassen.

Aufgrund zahlreicher Beschwerden hat das Bundeskartellamt bereits 2008 eine sogenannte Sektoruntersuchung für den Bereich Kraftstoffe eingeleitet, um einen besseren Einblick in die Funktionsweise der Preissetzung im Mineralölsektor zu gewinnen. Die abschließenden Ergebnisse der Untersuchung werden voraussichtlich Ende Mai veröffentlicht. Das Bundeskartellamt hat sich im weiteren Verlauf der Sektoruntersuchung u. a. auch die Preisbildungsmechanismen anhand von 100 Tankstellen in Hamburg, Köln, München und Leipzig genauer angesehen. Auf Basis dieser Ergebnisse könnten konkrete Verfahren gegen Mineralölunternehmen eingeleitet werden.

Nachfolgend ein Auszug des Briefes von Koschyk an den Präsidenten des Bundeskartellamtes:

„Sehr geehrter Herr Präsident Mundt, aufgrund des gegenwärtigen hohen Ansteigens der Benzinpreise, die die Vermutung nahe legen, dass wenige Anbieter das Preisgeschehen diktieren, bitte ich Sie, auf die Mineralölkonzerne einzuwirken, ihre gegenwärtige Benzinpreispolitik insbesondere auch in mittelgroßen Städten und im ländlichen Raum zu überdenken, selbst wenn die Endergebnisse der Sektoruntersuchung für den Bereich Kraftstoffe noch nicht vorliegen. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Benzinpreis oft mehrfach an einem Tag rasant steigt, aber nur ganz langsam wieder sinkt. Bei den Untersuchungen Ihres Hauses müssen unbedingt auch fortlaufend Preisbildungsmechanismen von Tankstellen in mittelgroßen deutschen Städten geprüft werden. Aufgrund des gegenwärtigen Preisanstiegs von Kraftfahrstoffen in meinem Wahlkreis Bayreuth-Forchheim bitte ich Sie, dass Ihr Haus in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Kartellrechts in der Stadt Bayreuth sowie den Landkreisen Bayreuth und Forchheim prüft. Sollte das Kartellrecht hier verletzt worden sein, muss dies strenge Konsequenzen für die Mineralölkonzerne zur Folge haben. Es muss ein klares Signal an die Mineralölkonzerne gehen, dass flächendeckend die Entwicklung der Spritpreise, auch fernab der Ballungsgebiete, fortlaufend kontrolliert wird, um eine Schädigung der Verbraucher abzuwehren.“

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