Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk, betonte in einem Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe), dass mit einem „Volumen von 500 Millionen Euro“ das geplante Steuervereinfachungspaket der Bundesregierung im Januar 2011 kabinettsreif sein wird und nach enger Abstimmung mit der Koalition und den Bundesländern zügig umgesetzt und die Bürger erreichen wird.
„Die versprochene Steuervereinfachung hat oberste Priorität. Bei der Mehrwertsteuer wird und kann es dagegen keinerlei Schnellschüsse geben“, sagte Koschyk. Um den Fortgang der Abstimmungsverhandlungen mit den Ländern in Sachen Steuervereinfachung hat sich der im Krankenhaus erholende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble persönlich gekümmert. Vereinbart seien bereits unter anderem Regelungen zur vorausgefüllten Steuererklärung, vereinfachte Regelungen bei der Entfernungspauschale, bei der zeitnahen Betriebsprüfung, bei der Ehegattenveranlagung, bei der prüfungsfreien Veranlagung von Betriebskosten, sowie vereinfachte Regelungen für Freibeträge bei Ausbildungskosten von Kindern.
Geprüft würden derzeit noch unter anderem erhöhte Pauschbeträge für Behinderte und verbesserte Möglichkeiten für Lohnsteuerhilfevereine inklusive einer Wiedereinführung der Absetzbarkeit von Lohnsteuer-Beratungskosten. Klar sei dabei aber, so Koschyk, „dass das Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro nicht überschritten werden soll“.
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