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Koschyk: Deutsch-chinesische Beziehungen müssen nachhaltig ausgebaut werden
24. Oktober 2014
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Der VR China kommt als Wirtschaftsnation und als Handelspartner für die deutsche Wirtschaft eine stetig wachsende Bedeutung zu. Deutsche Unternehmen, gerade auch aus dem Mittelstand, haben China längst als Produktions- und zunehmend als Forschungsstandort entdeckt, gleichzeitig ist das Land der Mitte ein riesiger Absatzmarkt.

Ich selbst besuchte in der vergangenen Woche Peking und konnte mich erneut davon überzeugen, dass seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahr 1972 die deutsch-chinesischen Beziehungen sich in den zurückliegenden 40 Jahren zu großer Vielfalt, beachtlicher Dichte und zunehmender politischer Substanz entwickelt haben.

China ist der wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands in Asien und Deutschland ist Chinas wichtigster Handelspartner in Europa, das heißt: der stabilen Kooperation zwischen den beiden stark exportorientierten Volkswirtschaften kommt große Bedeutung zu. China sieht Deutschland aber nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch als sein „Tor nach Europa“. Dynamische Handelsbeziehungen, Investitionen, Umweltzusammenarbeit, kultur- und wissenschaftspolitische Zusammenarbeit und intensiver hochrangiger Besucheraustausch prägen die Beziehungen. So besuchte Premierminister Li Keqiang Deutschland bereits im Rahmen seiner ersten Auslandsreise im Mai 2013. Aus diesem Anlass eröffnete er auch zusammen mit Bundeskanzlerin Merkel das Jahr der deutschen Sprache in China und der chinesischen Sprache in Deutschland. Im März 2014 stattete Xi Jinping Deutschland im Rahmen seiner ersten Europareise als Staatspräsident einen Staatsbesuch ab. Bundeskanzlerin Merkel führte ihrerseits im Juli dieses Jahres politische Gespräche in Peking und Chengdu.

HP Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk, Alexander Birle, Bundesminister Dr. Gerd Müller, Dr. Gerhard Wahlers, Botschafter Michael Claus, Thomas Awe

 Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB, Alexander Birle, Leiter des Büros der Hanns-Seidel-Stiftung Peking, Bundesminister Dr. Gerd Müller MdB, Dr. Gerhard Wahlers, stellv. Generalsekretär der Konrad Adenauer Stiftung, Botschafter Michael Claus und Thomas Awe, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in der VR China

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dr. Gerd Müller MdB, hat in dieser Woche die VR China besucht und will die Zusammenarbeit mit China im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellen. Ich selbst habe Bundesminister Dr. Gerd Müller während seines Peking-Aufenthalts bei dessen Begegnung mit dem chinesischen Handelsminister Hucheng Gao begleitet. Dabei vereinbarten beide Minister eine Kommission mit leitenden Beamten beider Ministerien, welche Vorschläge für eine neue Ausrichtung der Zusammenarbeit beider Länder im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit erarbeiten soll. Schwerpunkt der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit in dieser Hinsicht sollen die Themen Klimaschutz, Welternährung und nachhaltige urbane sowie ländliche Entwicklung bilden.

Seit 2004 werden die deutsch-chinesischen Beziehungen als „Strategische Partnerschaft in globaler Verantwortung“ bezeichnet, die mit dem Staatsbesuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Deutschland Ende März 2014 zu einer „umfassenden strategischen Partnerschaft“ angehoben wurden.

Seit 2011 finden zudem Regierungskonsultationen statt. An den dritten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die vor zwei Wochen am 10. Oktober in Deutschland stattgefunden haben, nahmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Li Keqiang 26 Ministerinnen und Minister teil. Die deutsche und die chinesische Regierung haben unter anderem einen Aktionsrahmen für ihre Zusammenarbeit beschlossen. Die Gespräche deckten die unterschiedlichsten Themen ab: Außenpolitik, Entwicklungspolitik, Bildung, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit. Aber auch die Formate, die Deutschland sehr wichtig sind: der Rechtsstaatsdialog und Menschenrechtsdialog.

Der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog geht auf eine Vereinbarung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji vom November 1999 zurück. Er soll für den Aufbau eines Rechtsstaats und die Durchsetzung der Menschenrechte in China einen langfristigen Ansatz bieten. Koordinatoren des Rechtsstaatsdialogs sind auf deutscher Seite das Bundesministerium der Justiz auf chinesischer Seite das Rechtsamt des Staatsrats. Ein Kernelement des Rechtsstaatsdialogs sind die jährlich – abwechselnd in Deutschland und China – stattfindenden Rechtssymposien, die auf Ministerebene durchgeführt werden. Diese Symposien geben hochrangigen Politikern, Fachleuten und Wissenschaftlern beider Staaten Gelegenheit zu einem intensiven Meinungsaustausch über die gemeinsam vereinbarten Fachthemen.

Ich selbst habe in dieser Woche mit Rechtswissenschaftlerinnen der Zentralen Parteihochschule der KP Chinas in Peking eine intensive Diskussion über die Rechtsstaats-Entwicklung sowie die Lage der Menschen- und Minderheitenrechte in der Volksrepublik China geführt.

Hartmut Koschyk im Gespräch mit Frau Prof. Xiaoling Zhang, der stv. Leiterin der Abteilung für Recht und Politik der Zentralen Parteihochschule der KPK Chinas

Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB im Gespräch mit Frau Prof. Xiaoling Zhang, der stv. Leiterin der Abteilung für Recht und Politik der Zentralen Parteihochschule der KP Chinas

Die stv. Abteilungsleiterin für Politik und Recht, Frau Prof. Xiaoling Zhang und die Rechtswissenschaftlerin Frau Prof. Yajin Wang erläuterten mir die Auswirkungen der Beratungen der vierten Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees der KP Chinas für die Rechtsstaats-Entwicklung sowie die Verbesserung der Rechtssituation des Bürgers gegenüber Verwaltung und Justiz. Beide Wissenschaftlerinnen betonten dabei die Notwendigkeit einer effektiven Umsetzung der getroffenen Beschlüsse, die zu mehr Rechtssicherheit, Bürgerbeteiligung und demokratischer Entwicklung in der VR China führen sollen. In die Beratungen und Beschlüsse des ZK-Plenums seien auch entsprechende Vorschläge der Zentralen Parteihochschule eingeflossen. Die Zentrale Parteihochschule werde auch bei der Umsetzung dieser Beschlüsse und der Schulung der zuständigen Parteimitarbeiter eine entscheidende Rolle spielen. Frau Prof. Xiaoling Zhang informierte mich auch über die Tätigkeit der Zentralen Parteihochschule, was Forschung und Lehre im Bereich des Minderheitenrechtes anbelangt und verwies dabei auf ihre eigenen jüngsten Forschungsergebnisse in der Autonomen Region Tibet. In diesem Zusammenhang habe ich einen minderheitenrechtlichen Dialog mit der Zentralen Parteihochschule der KP Chinas angeregt, eventuell auch in Form eines Austausches von Minderheitenrechts-Experten beider Länder.

HP Gespräch mit Vertretern der Kommission des Staatsrates für Nationale Minderheiten

Gespräch mit Vertretern der Kommission des Staatsrates für Nationale Minderheiten: Wang Ping, stv. Abteilungsleiter für Recht und Politik, Susanne Aschi- Glesius, Deutsche Botschaft Peking, Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB, Vizeminister Li Zhao, stv. Vorsitzender der Staatsratskommission, Zhang Quing An, stv. Abteilungsleiter für internationale Beziehungen 

In Peking führte ich bereits zuvor als Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten ein Gespräch mit den für nationale Minderheiten mit Vizeminister Li Zhao, der vor seinem jetzigen Amt von 2008 bis 2013 stv. Vorsitzender der Autonomen Region Tibet gewesen ist. Dabei vermittelten wir einander einen jeweiligen Überblick hinsichtlich der Minderheitensituation und Minderheitenpolitik in beiden Ländern, wobei sowohl Parallelen als auch Unterschiede erkennbar waren. Wir vereinbarten einen gegenseitigen Besuchsaustausch, um in Minderheitenfragen intensiver zusammen zu arbeiten. Es herrschte Übereinstimmung hinsichtlich der präventiven Wirkung einer umfassenden Minderheitenpolitik sowohl für ein friedliches innerstaatliches Zusammenleben als auch für ein gutnachbarschaftliches Verhältnis zwischen den Staaten, die von wechselseitigen Minderheitenfragen betroffen sind.

Es bleibt ein wichtiges Interesse Deutschlands, dass China sich innenpolitisch weiterentwickelt, rechtsstaatliche Strukturen und Sozialsysteme entwickelt, mehr politische und ökonomische Gerechtigkeit, vor allem auch grundlegende Freiheitsrechte zulässt und Minderheitenfragen friedlich löst.

Auf der internationalen Ebene ist es Ziel der deutschen Außenpolitik, China als verantwortlichen Partner für die Herausforderungen unserer Zeit zu gewinnen – etwa mit Blick auf die internationalen Bemühungen im Klimaschutz, die Weiterentwicklung der internationalen Finanzarchitektur und die Erreichung der Milleniumsziele der Vereinten Nationen. China ist in der internationalen Politik ein viel beachteter Akteur mit wachsendem Einfluss. Als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat entscheidet es bei allen Fragen der aktuellen Politik unmittelbar mit – etwa zu Syrien, Libyen, Iran.

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Dr. Georg Schulze-Zumkley, Deutsche Botschaft Peking, Huang Yihua, stellv. Generaldirektorin der Internationalen Abteilung der KPK Chinas, Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB, Sun Shouliang, stv. Abteilungsdirektor der Internationalen Abteilung der KPK Chinas

Insbesondere kommt der VR China eine außenpolitische Schlüsselrolle im Hinblick auf eine innerkoreanische Annäherung und damit den Frieden in Nordostasien zu. So bildete auch die aktuelle Lage auf der koreanischen Halbinsel den Schwerpunkt des Auftakts meiner politischen Gespräche in Peking. Mit Korea- und Deutschlandexperten der Internationalen Abteilung der KP Chinas erörterte ich ausführlich mögliche Schlussfolgerungen der Reisediplomatie hochrangiger nordkoreanischer Vertreter sowohl nach Südkorea als auch nach Europa und insbesondere Deutschland. Man war sich einig, dass alle Bestrebungen, den innerkoreanischen Dialog wieder in Gang zu bringen, zu begrüßen sind und von chinesischer und deutscher Seite bestmöglichst unterstützt werden sollten. Auch mit dem langjährigen dpa-Redaktionschef in Peking, Andreas Landwehr, dem in Peking lebenden deutschen China- und Nordkorea-Fachmann Uwe Kräuter, dem Deutschen Botschafter in Peking Michael Clauss und weiteren Botschaftsmitarbeitern tauschte ich mich über die Situation auf der koreanischen Halbinsel sowie im gesamten nordostasiatischen Raum aus, wobei die Rolle der EU und Deutschlands in diesem Prozess intensiv diskutiert wurde. Ich selbst werde noch heute auf Einladung der Obersten Volksversammlung Nordkoreas als Vorsitzender der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages nach Nordkorea reisen und bis zum 29. Oktober wichtige politische Gespräche führen.

Neben der Zusammenarbeit in Politik und Wirtschaft stellt die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Bildung, Wissenschaft und Gesellschaft eine weitere wichtige Säule der Beziehungen zu China dar. Mit Schulpartnerschaften, Hochschulkooperation sowie dem Angebot von Sprachkursen fördert Deutschland den Austausch zwischen jungen Menschen und den Erwerb der deutschen Sprache. Goethe-Institut, DAAD, Politische Stiftungen sowie zahlreiche weitere Mittler stärken mit ihren Projekten vor Ort den bilateralen Kultur- und Bildungsaustausch. Im Rahmen von Mediendialogen und Diskussionsforen werden auch kontroverse Themen wie Bürgerbeteiligung oder das Recht auf freie Meinungsäußerung angesprochen.

Bundesminister Dr. Müller nutzte seinen Peking-Aufenthalt in dieser Woche übrigens auch für einen Meinungsaustausch mit den Vertretern der Politischen Stiftungen in der VR China, denen er für ihren zum Teil bereits seit Jahrzehnten geleisteten Beitrag für die Entwicklung des Landes dankte. Auch ich selbst hatte mit Unterstützung der Pekinger Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Hanns-Seidel-Stiftung während meines Peking-Aufenthalts wichtige politische Dialogveranstaltungen durchgeführt.

Ein weiterer nachhaltiger Ausbau der deutsch-chinesischen Beziehungen ist uneingeschränkt zu unterstützen und den Regierungskonsultationen und über 70 offiziellen Dialogmechanismen, davon viele auf hoher Regierungsebene, zwischen Fachministern, Staatssekretären und Leitern von Regierungsbehörden, kommt in diesem Zusammenhang eine herausragende Bedeutung zu. Denn es steht außer Frage: Die Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und China auf politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellem Gebiet, ist für Deutschland von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes.

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