Crystal-Flut: Zoll weist Vorwürfe zurück
Die Polizeigewerkschaft GdP macht strukturelle Mängel für den Siegeszug der Partydroge Crystal Speed mitverantwortlich. Dem hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk in einem Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung widersprochen.
„Die traditionell gute Zusammenarbeit zwischen Zoll, Bundes- und Landespolizei konnte in den letzten Jahren weiter optimiert werden. Wir sind hier auf einem guten Weg, ruhen uns aber sicher nicht aus, sondern verfolgen diesen weiter mit Nachdruck“, so Finanzstaatssekretär Koschyk. Die gestiegene Zahl der Aufgriffe belege, dass sich der Kontrolldruck erhöht habe. „Wir haben schon jetzt mit den mobilen Kontrolleinheiten bei den Hauptzollämtern sowie den Rauschgiftbekämpfungseinheiten des Zollfahndungsdienstes schlagkräftige Strukturen beim Zoll, die ausgezeichnet miteinander harmonieren“, beteuert Koschyk. Eine „Bundesfinanzpolizei“ nach dem GdP-Modell unter dem Dach des Zollkriminalamtes würde die Aufgabenerfüllung der Zollverwaltung eher erschweren als verbessern, ist er sich sicher. Die vom Bundestag eingesetzte unabhängige „Werthebach-Kommission“ habe dies bestätigt. Auch das Gemeinsame Zentrum von Zoll und Polizei in Schwandorf sei ein Beleg für gute Zusammenarbeit.
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Artikel vom 22.02.2013 zum Thema „Crystal Flut“
Mit großem Interesse habe ich den angeführten Artikel gelesen. Insbesondere deshalb, weil ich als Beamter des ZFA München im Sachgebiet Rauschgift tätig bin. Es hat mir gut gefallen, dass hier sowohl einen Vertreter einer Gewerkschaft, als auch Herrn Staatssekretär Koschyk zu Wort kam und somit nicht einseitig informiert wurde.
Ich möchte aber folgende Anmerkungen machen:
1. Zum Punkt Werthebach- Kommission
Wie Sie wissen, war das Ergebnis, für alle politischen Beobachter ein absoluter Fehlschlag. Die Innenminister der Länder lehnten es rundweg ab, einer der schärfsten Kritiker war Herr Herrmann, unser Innenminister in Bayern, den ich persönlich für einen Garanten der inneren Sicherheit in Bayern halte. Aber auch andere Innenminister der Länder lehnten die Vorschläge der Kommission als unzureichend und nicht sachdienlich ab. Die Interessenvertretungen der Polizeibeamten (DPolG und GdP) ließen durchblicken, dass man in der Kommission von falschen Vorraussetzungen ausgegangen und deshalb zu völlig falschen Ergebnissen gelangt sei. Die Führung von Bundespolizei und BKA, welche man zu einer „Bundespolizei-Neu“ zusammenfassen wollte, lehnten das Ergebnis ebenfalls ab.
Bekanntermaßen stießen die Vorschläge auf allen beteiligten Seiten auf so heftige Kritik, dass der jetzige BMI deren Lösungsvorschläge im Mai des Jahres 2011 in aller Stille “beerdigte”.
Es erschließt sich mir also nicht, warum das Ergebnis der Werthebach- Kommission als Begründung zur Ablehnung einer Strukturreform innerhalb der Zollverwaltung dient.
2. Zum Punkt Zusammenarbeit mit den tschechischen Behörden
Selbstverständlich hat Herr Staatssekretär Koschyk hier einen wichtigen Punkt angesprochen. Ohne eine gemeinsame länderübergreifende Zusammenarbeit wird man keinen durchgreifenden Erfolg haben. Nur man sollte erwähnen, dass zwischenzeitlich in Tschechien ein sehr liberales Btm-Strafrecht eingeführt wurde. Zudem wurde, bedingt durch Sparmaßnahmen im Haushalt, der Personalkörper der tschechischen Zoll-. und Polizeibehörden im zweistelligen Prozentbereich verkleinert. Der gute Wille ist auch durchaus vorhanden, aber es fehlt bei unseren Nachbarn vielfach an den personellen und materiellen Möglichkeiten.
3. Zur Stellungnahme der BFD Südost zum Thema
Es dürfte nicht mehr als logisch sein, dass hier die betroffene BFD keinen Veränderungsbedarf sieht. Und dies aus gutem Grund, sieht doch das entsprechende Konzept der GdP eine Schaffung einer Generalzolldirektion vor, welches den Wegfall der BFD`en bedeuten wird. Zudem würde das gesamte Vollzugspersonal, also alle Kontroll.- und Ermittlungsbeamten dem ZKA komplett unterstellt. Eine Maßnahme, welche vermutlich nicht unerhebliche Folgen auf den Stellenkegel der BFD`en (sollten sie fort bestehen) und der HZÄ hätte. Hinzu kommt der Umstand, dass eine nachgeordnete BFD wohl kaum dem Staatsekretär in einer Presseerklärung widersprechen wird.
Mit freundlichen Grüßen
U. Sachs