Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs hat in dieser Woche in Brüssel wichtige Beschlüsse zur Stabilität des Euroraums getroffen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte dem Gipfel Vorschläge vorgelegt, die Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf ihrem letzten gemeinsamen Treffen erarbeitet hatten.

Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem EU-Gipfel nun weitgehende Forderungen durchgesetzt. Es gilt, dauerhaft dafür zu sorgen, dass die Mitgliedsländer der Eurozone ihre Haushaltsdefizite abbauen und sich nicht mehr übermäßig verschulden.

Es wird ein neuer zwischenstaatlicher Vertrag geschlossen, um der Staatsschuldenkrise wirksam entgegenzutreten und damit den EURO dauerhaft zu stabilisieren. 23 EU-Staaten, darunter alle 17 Eurostaaten, haben sich für einen verbindlichen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin ausgesprochen. Der Text wird im März kommenden Jahres vorliegen. Großbritannien lehnte das deutsch-französische Vorhaben ab. Die Nicht-Euro-Länder Ungarn, Schweden und Tschechien wollen vor einer Beteiligung an den Verhandlungen noch ihre nationalen Parlamente befragen.

Die Vereinbarung sieht zumindest für die Euro-Länder gesetzlich festgeschriebene Schuldenbremsen und automatische Strafen für Defizitsünder vor. Die EU-Kommission soll die Grundsätze der Schuldenbremse festlegen, der Europäische Gerichtshof deren Umsetzung in nationales Recht überprüfen. Bei einem Verstoß gegen die Defizitregeln werden automatisch Sanktionen gelten.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten auch kurzfristige Maßnahmen, um den EURO stabiler zu machen. So sollen für den Internationalen Währungsfonds (IWF) 200 Milliarden Euro bereit gestellt werden, um Eurostaaten in Not beistehen zu können. Das Geld wird von den Zentralbanken zur Verfügung gestellt werden.

Der Beginn des künftigen dauerhaften Euro-Rettungsfonds (ESM ) wird auf Mitte 2012 um ein Jahr vorverlegt werden. Der bisherige Rettungsfonds (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität / EFSF) soll aber noch für eine Übergangszeit fortbestehen. Eine Erhöhung der Gesamtsumme der beiden Fonds von 500 Milliarden Euro, die von der Bundesregierung abgelehnt wird, wurde nicht beschlossen.

Entscheidungen über Finanzhilfen sollen künftig nicht mehr einstimmig getroffen werden. Dadurch wird vermeiden, dass kleine Länder wichtige Entscheidungen verhindern. Da Deutschland das größte Stimmgewicht hat, kann die Bundesregierung gegen die Vergabe von Hilfsgeldern quasi ein Veto einlegen.

Zugang zu Krediten der Europäischen Zentralbank (EZB) erhält der Euro-Rettungsfonds (ESM ) nicht. Auch in diesem Punkt setzte sich Bundeskanzlerin Merkel durch. Gleiches gilt für gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder, sogenannte Eurobonds, die von der Bundesregierung strikt abgelehnt werden. Auch der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und der Bayerische Finanzminister Markus Söder hatten gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder im Vorfeld des Gipfel-Treffens eine klare Absage erteilt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte entscheidende deutsche Forderungen durch und erzielte ein gutes Verhandlungsergebnis. Auch nach Auffassung der Deutschen Bundesbank sind die EU-Gipfelbeschlüsse ein Schritt in die richtige Richtung und „bedeuten eine Härtung der bisherigen Verträge“. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt MdB, wertete die Ergebnisse des EU-Gipfels als „einen großer Erfolg der Bundeskanzlerin“. Mit der geplanten Gründung einer Fiskalunion auf EU-Ebene ist für CSU- Landesgruppenvorsitzende Hasselfeldt „der Weg in eine europäische Stabilitätskultur geebnet“. Es gilt jetzt, eine neue Stabilitätsunion in Europa zu schaffen. Dazu gehört eine Schuldengrenze und automatische Sanktionen für Haushaltssünder.

Wir müssen die Fundamente der Wirtschafts- und Währungsunion substantiell verstärken. Dazu sind verbindlichere und ehrgeizigere Regeln und Verpflichtungen für alle Mitgliedsländer der Eurozone notwendig. Es gilt, eine dauerhafte Stabilitäts- und Wachstumsunion zu schaffen, die es erlaubt, unser einzigartiges europäisches Modell zu erhalten, das wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung verbindet.