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Koschyk: Hilfspaket für Zypern ist starkes Signal für den Euro und die Eurozone
19. April 2013
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Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche mit breiter Mehrheit von Koalition und Opposition das Hilfspaket für Zypern beschlossen. Es umfasst zehn Milliarden Euro, von denen neun Milliarden von den Euro-Ländern durch den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) finanziert werden, eine Milliarde Euro steuert voraussichtlich der Internationale Währungsfonds (IWF) bei. Neben den Hilfskrediten für Zypern beschloss das Plenum auch, die Laufzeit für die Darlehen aus dem ESM für Irland und Portugal zu verlängern.

Der Deutsche Bundestag hat sich erneut zu seiner Verantwortung für den Euro und die Eurozone bekannt und damit ein starkes Signal gesandt. Das Hilfsprogramm ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Stabilisierung Zyperns und der Eurozone. Das Hilfsprogramm für Zypern steht für Solidarität und Solidität. Wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe. Zypern hat sich zu tiefgreifenden Reformen verpflichtet.

Drei Jahre nach dem Beginn der Staatsschuldenkrise können wir festhalten, dass wir zwar noch nicht über den Berg sind, aber Europa und der Euro nach umfassenden Reformen besser und stabiler aufgestellt sind als je zuvor. Die Staaten der Eurozone unternehmen umfassende Reformen, die Schere zwischen Nord und Süd schließt sich. Bei meinen kürzlichen Gesprächen in Peking und Hongkong war deutlich spürbar, dass in Asien das Vertrauen in den Euro aufgrund des deutschen Engagements für seine Stabilisierung deutlich gewachsen ist.

Für eine starke Exportnation wie Deutschland ist eine stabile gemeinsame europäische Währung die unabdingbare Basis für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand. Nie gab es in Deutschland mehr Arbeitsplätze als heute. Ein jeder, der an der Basis der gemeinsamen Währung rüttelt, ignoriert die Fakten und gefährdet den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands.

Das Hilfspaket für Zypern ist ein großartiger Verhandlungserfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit einer insgesamt fairen Lastenverteilung. Mit den Hilfen wird ein Staatsbankrott Zyperns verhindert, welcher die Finanzstabilität im gesamten Euro-Raum in Gefahr gebracht hätte. Die Bundesregierung steht für einen stabilen Euro. Unsere Politik zeichnet sich dadurch aus, dass Hilfen an strenge Auflagen gebunden sind. So haben sich die Europäische Union und Zypern auf schärfere Geldwäschebekämpfungsgesetze und Strukturreformen verständigt. Das gescheiterte Geschäftsmodell Zyperns ist der Grund für die wirtschaftliche Schieflage des Inselstaates. Deshalb ist es richtig, dass das Hilfsprogramm einen radikalen Umstrukturierung des Bankensektors und eine Abgabe von Anlegern mit Bank-Guthaben von mehr als 100.000 Euro vorsieht. Weiter werden die Zinsertragsteuer und die Körperschaftsteuer erhöht und es sind Privatisierungen und Sparmaßnahmen als Gegenleistung für europäischen und internationalen Kredite vorgesehen. Den größten Teil des Finanzbedarfs bringt Zypern aber selbst auf. Wie erfolgreich die Politik der Bundesregierung ist, beweisen die Beispiele Irland und Portugal. Es ist gut, dass der Bundestag den längeren Laufzeiten der europäischen Darlehen zugestimmt hat. Irland ist auf einem guten wirtschaftlichen Weg und kann bereits Ende dieses Jahres aus dem Hilfsprogramm entlassen werden. Das bedeutet: Irlands Rettungsschirm kann bald wieder zugespannt werden.

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