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Koschyk: Jahressteuergesetz 2013 gewährleistet Funktionieren des Besteuerungsverfahrens und sichert damit das Steueraufkommen
28. Juni 2012
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HJM4643

Im Deutschen Bundestag findet heute die 1.Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Jahressteuergesetzes 2013 statt. In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Hierzu gehören Anpassungen an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union – insbesondere an die EU-Amtshilferichtlinie sowie Maßnahmen zur Sicherung des Steueraufkommens. Das Jahressteuergesetz 2013 dient der Umsetzung dieses fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarfs. Weitere Maßnahmen greifen Empfehlungen des Bundesrechnungshofes auf, dienen der Sicherung des Steueraufkommens oder der Verfahrensvereinfachung im Besteuerungsverfahren.

In seinem Redebeitrag betonte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk, dass die Bundesregierung mit dem heute beratenen Gesetzesvorhaben einen umfangreichen Entwurf mit vielen Detailregelungen vorlegt. „Auch ein derartiges „Technikgesetz“ ist notwendiger Bestandteil einer soliden Regierungsarbeit. Mit den vorgenommenen Rechtsänderungen soll ein möglichst reibungsloses Funktionieren des Besteuerungsverfahrens gewährleistet und damit das Steueraufkommen gesichert werden“ so Finanzstaatssekretär Koschyk.

Zum Redebeitrag von Finanzstaatssekretär Koschyk gelangen Sie hier.

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