Allgemein
Koschyk: Kein verfassungswidriges Bürokratie-Monster in der Arbeitsverwaltung
18. März 2009
0
,

Zur Zukunft der Jobcenter erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk MdB:

„Die Unionsfraktion hat eine schlechte und verfassungswidrige Lösung zur Zukunft der Jobcenter verhindert. Die jetzt von Minister Scholz angekündigte vertragliche Absicherung der Jobcenter zeigt, dass die Panikmache der SPD gegenüber den Betroffenen zu jeder Zeit unverantwortlich war. Daher noch einmal zur Klarstellung:
Bis Ende 2010 kann in den Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen weitergearbeitet werden wie bisher.

Die Regelungen, die die Leistungen für Arbeitslosengeld II Empfänger betreffen, sind von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht betroffen. Kein Arbeitslosengeld II Empfänger muss daher um seine Hilfe fürchten.

Bis Ende 2010 wird eine Nachfolgelösung für die Arbeitsgemeinschaften gefunden sein, die – im Gegensatz zum Vorschlag der SPD – den Ansprüchen unserer Verfassung genügt.

Entscheidend ist dabei, dass die Verantwortlichkeiten gegenüber dem Bürger transparent werden und die kommunale Selbstverantwortung gestärkt wird, egal ob eine Kommune ihre Leistungen getrennt von der Arbeitsagentur erbringt, mit der Arbeitsagentur vor Ort auf freiwilliger Basis zusammenarbeitet oder für die alleinige Trägerschaft optiert hat.

Das Zusammenspiel von Fördern und Fordern und die Schwerpunktsetzung bei der Wiedereingliederung der Hilfeempfänger in den Arbeitsmarkt bleiben zentrales Ziel der Union.“

About author

Verwandte Artikel

(Diese Artikel könnten Sie auch interessieren)

Collage Sommersingen 2024

Traditionelles Volksliedersingen im Schloss Goldkronach fand auch in diesem Jahr große Resonanz

Das inzwischen zu einer festen Tradition gewordene...

Weiterlesen
thumbnail_20240715_194637

Stiftung Verbundenheit und Vereinigung Israelis mitteleuropäischer Herkunft streben Zusammenarbeit an

In Tel Aviv fand ein erstes Treffen zwischen der O...

Weiterlesen
Titelbild Aufzeichnungen Theaterstück

Aufzeichnungen des internationalen Theaterprojektes „In neuen Welten, 4x Humboldt und Bonpland“ online verfügbar

Theaterliebhaber und Kulturinteressierte können a...

Weiterlesen

There are 0 comments

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert