Anlässlich der Debatte über eine Überprüfung der Regeln des Stabilitätspaktes, beispielsweise dass Krisenstaaten für Reformen mehr Zeit beim Defizitabbau bekommen, hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB in dieser Woche erklärt, dass es bei den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bleibt. Sie bieten genug Flexibilität, um auftauchende Probleme zu überwinden. Darüber herrscht in der Bundesregierung große Übereinstimmung, betonte Bundesfinanzminister Schäuble. Auch Bundeskanzlerin Merkel betonte in dieser Woche bei ihrem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht angetastet wird.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beinhaltet die vertraglichen Bestimmungen hinsichtlich der Koordinierung und Überwachung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in den EU-Mitgliedstaaten. Der Pakt verfolgt dabei das Ziel, Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten sowie die Entstehung übermäßiger Defizite und Schuldenquoten zu vermeiden. Infolge der europäischen Staatsschuldenkrise wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt durch die so genannten „Sixpack“-Reformen im Jahr 2011 deutlich verschärft. Zur Durchsetzung der Haushaltsdisziplin greifen seitdem die Sanktionen früher und konsequenter als bisher. Damit ist es möglich, Krisen im Euro-Währungsgebiet und in der Europäischen Union schneller und effektiver entgegenzutreten.
Die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten ist von entscheidender Bedeutung für die Stabilität der gemeinsamen Währung Euro. Daher sind die gemeinsam vereinbarten Zusagen von allen Beteiligten strikt einzuhalten. Die unterschiedlichen Fortschritte der EU-Staaten bei der Umsetzung der Empfehlungen für den länderspezifischen Stabilisierungsbeitrag zeigen, dass die nationalen Regierungen ihre Anstrengungen in verschiedenen Bereichen noch erhöhen müssen, um ihrer Stabilitätsverantwortung gerecht zu werden.
Der europäische Stabilitätspakt darf nicht aufgeweicht werden. Das Problem sind nicht die vorhandenen Regeln des Stabilitätspaktes, sondern das Problem ist, dass sich innerhalb der EU bisher nicht alle an die Regeln gehalten haben. Wenn sich alle daran halten, dann wird Europa insgesamt schneller Fortschritte machen, so wie das bei den Ländern, die ein Rettungsprogramm, ein Stabilisierungsprogramm in Anspruch nehmen mussten, bewiesen wurde. Die Regeln funktionieren, man muss sie nur auch anwenden!
Forderungen nach immer neuen, längeren Fristen für die Einhaltung von Stabilitätszusagen in den Krisenländern nehmen den Druck von den betroffenen Regierungen, sich den strukturpoltischen Realitäten im eigenen Land zu stellen. Es gibt keine Politik mit Wohlfühlgarantie, die an notwendigen Strukturreformen vorbei führt.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden ihre hohen Lebens- und Sozialstandards dauerhaft nur sichern können, wenn wir sowohl als EU bzw. Euro-Gruppe, als auch als einzelner Mitgliedstaat international wettbewerbsfähig sind. Die Bundesregierung warnt deshalb zurecht eindringlich davor, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, den Fiskalpakt und das sogenannte „Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik“, das der Europäischen Kommission die frühzeitige Überprüfung der nationalen Haushalts- und Reformentwürfe ermöglicht, in irgendeiner Weise aufzuweichen. Vielmehr gilt es, gemeinsam mit Nachdruck auf weitere Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen etwa aus dem Europäischen Semester zu drängen.
Wir brauchen strukturelle Reformen, wir brauchen Verbesserungen der institutionellen Rahmenbedingungen, das heißt, vor allen Dingen eine leistungsfähigere Justiz in einigen Ländern und Verwaltung, und wir brauchen eine solide Finanzpolitik. Das sind keine Gegensätze, sondern alle drei sind Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum.
Bundesfinanzminister Schäuble erklärte, dass er mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel in engem Kontakt steht und man gemeinsam dafür arbeitet, dass die Regeln des Stabilitätspaktes eingehalten werden. Es gilt, durch eine solide Finanzpolitik und Strukturreformen dafür zu sorgen, schneller überall in Europa mehr wirtschaftliches Wachstum und mehr Erfolg im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu haben. Das ist das Entscheidende. Ansonsten besteht die Gefahr, in den europäischen Ländern die Unterstützung der Bevölkerung für das europäische Projekt zu verlieren. Die Stimmenzuwächse von europakritischen Gruppierungen bei den zurückliegenden EU-Parlamentswahlen sollten uns dies mahnend vor Augen führen.
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