Die Beratungen 9. Deutsch-Kirgisische Regierungskommission

Nach dem erfolgreichen Abschluss seines Besuchsprogramms in Usbeskistan reiste der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, unmittelbar im Anschluss in die kirgisische Hauptstadt Bischkek weiter, um gemeinsam mit dem Vize-Außenminister der Kirgisischen Republik, Erines Otorbaev, die 9. Sitzung der Deutsch-Kirgisischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Deutschen in der Kirgisischen Republik eröffnet. Neben Vertretern des Bundesministeriums des Innern, der Deutschen Botschaft Bischkek, des Bundesverwaltungsamtes und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit nahm an der Beratungen auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer teil.

Teilnehmer 9. Deutsch-Kirgisische Regierungskommission

Vize-Außenminister Otorbaev unterstrich in seiner Begrüßung ausdrücklich den Wunsch der kirgisischen Regierung, bei allen Maßnahmen für die deutsche Minderheit sich auch mit deren Selbstorganisation, dem Volksrat der Deutschen in Kirgisistan, eng abzustimmen. Deshalb sei es für ihn selbstverständlich, dass mit Margarita Kopteva vom Deutschen Volksrat, der Direktorin der Stiftung „Kirgisisch-Deutsches Medizinisches Zentrum – Druschba/Freundschaft“ Margarita Kolesnikova und dem Jugendreferenten des Volksrates Nikolai Schmidt an den Beratungen der gemeinsamen Regierungskommission teilnehmen. Die kirgisische Regierung wolle den rund 9.000 in Kirgisistan lebenden Deutschen eine sichere Zukunft sicherstellen, dieses sei eng verbunden mit dem Wunsch nach einer nachhaltigen Förderung der deutschen Sprache in Kirgisistan.

Vize-Außenminister Erines Otorbaev im Gespräch mit Bundesbeauftragtem Hartmut Koschyk und dem Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer

Vize-Außenminister Otorbaev ging auch auf die rund 90.000 jetzt als Aussiedler in Deutschland lebenden, aus Kirgisistan stammenden Deutschen ein. Sie hätten eine wichtige Brückenfunktion in den Beziehungen zwischen Deutschland und Kirgisistan. In seiner Erwiderung bedankte sich Bundesbeauftragter Koschyk für die herzliche Aufnahme durch die kirgisische Regierung. Er stellte fest, dass die deutsche Minderheit heute ebenfalls eine wichtige Brücke der Freundschaft zwischen Deutschland und Kirgisistan ist sowie eine positive Rolle in der kirgisischen Zivilgesellschaft spielt. Dieses zeige sich besonders anschaulich am Beispiel des langjährigen Vorsitzenden des Volksrates der Deutschen in Kirgisistan, Valeri Dill, der heute in der kirgisischen Regierung das hohe Amt eines Vize-Premierministers bekleidet und mit dem am Rande der Kommissionssitzung Bundesbeauftragter Koschyk und der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer zu einem Gespräch zusammentrafen.

Unterzeichnung des Kommuniqués durch die beiden Ko-Vorsitzenden: Bundesbeauftragter Koschyk und Vize-Außenminister Otorbaev

Besonders anerkennende Worte fand Bundesbeauftragter Koschyk für die Jugendarbeit des Volksrates, die in erster Linie Sprach- und Kulturarbeit umfasst. Ein besonders gelungenes Beispiel hierfür sei der deutsche Kindergarten „Regenbogen“, dessen Einrichtung auf der letzten Regierungskonferenz 2012 beschlossen und zwischenzeitlich realisiert ist. Bei aller Bedeutung der Arbeit für die jüngere Generation dürfe man aber die Bedürfnisse der älteren Generation nicht aus den Augen verlieren, die als Opfer von Deportation und Sondersiedlung in der Sowjetunion ein besonders hartes Schicksal erlitten haben. Deswegen bleibe die Sozialarbeit ein zentraler Schwerpunkt der Förderpolitik der Bundesregierung, sie komme neben Angehörigen der deutschen Minderheit auch anderen Bürgern Kirgisistans zugute.

Vertreter der deutschen Minderheit auf der Kommissionssitzung: Nikolai Schmidt (Jugendreferent des Volksrates), Margarita Kolesnikova (Vorsitzende Stiftung „Freundschaft/Druschba“), Margarita Kopteva (Stellv. Vorsitzende Volksrat)

Die Ergebnisse der in einer vertrauensvollen und konstruktiven Atmosphäre durchgeführten Beratungen flossen in ein Kommuniqué ein. In ihm ist der gemeinsame Wunsch der deutschen Bundesregierung und der Regierung der Kirgisischen Republik festgehalten, dass die Bürger der Kirgisischen Republik, die deutscher Volkszugehörigkeit sind, auch weiterhin bei der Bewahrung und Pflege der ethnischen Identität und bei ihrer sozialen Sicherung unterstützt werden sollen. Das seit 1998 bestehende Deutsche Haus in Bischkek soll der deutschen Minderheit unentgeltlich und unbefristet zur Verfügung gestellt werden.

In seinen abschließenden Worten hob Ko-Vorsitzender Koschyk den Geist der Partnerschaft und des Vertrauens während der Sitzung hervor und würdigte besonders die Anwesenheit von Vertretern der deutschen Minderheit und ihre wichtigen und informationsreichen Beiträge bei den Beratungen.