In den Sechs-Parteien-Gesprächen (China, Russland, USA, Japan, Nordkorea, Südkorea) wurde in der Vergangenheit über das nordkoreanische Kernwaffenprogramm verhandelt

Neben dem Weltsicherheitsrat hat sich auch die EU darauf geeinigt, ihre Sanktionen gegenüber Nordkorea erneut zu verschärfen. Den formellen Beschluss dazu werden am 16. Oktober die Außenminister fassen. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel das Festhalten an einer diplomatischen Krisenlösung bekräftigt. Der jüngste Sanktionsbeschluss dokumentiert erneut, dass die EU sich geschlossen gegen fortgesetzten Brüche des Völkerrechts durch das nordkoreanische Regime stellt.

Zugleich wies in dieser Woche Regierungssprecher Seibert die jüngste Drohung Nordkoreas zurück, im Pazifik eine Wasserstoffbombe zu zünden. Die Staatengemeinschaft hat sich aus guten Gründen schon in den Sechziger Jahren geeinigt, keine atmosphärischen Nuklearwaffentests mehr durchzuführen. Sollte Nordkorea diese Einigkeit durchbrechen, wäre das eine neuerliche und ungeheuerliche Steigerung seines schon jetzt verantwortungslosen Vorgehens. Die Bundesregierung forderte Nordkorea auf, sämtliche Provokationen sofort einzustellen.

Die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Merkel stehen hinter den Sanktionen des Weltsicherheitsrates und der EU. Gleichzeitig hält die Bundesregierung jede Art von militärischer Lösung in der Nordkorea-Krise „für absolut unangemessen“ und setzt auf diplomatische Bemühungen zur Lösung des Konflikts.

In einem Telefonat, in dem der amerikanische Präsident Donald Trump Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem Wahlsieg gratulierte, hat die Kanzlerin erneut die deutsche Position in der Nordkoreakrise verdeutlicht.

Wiederholt hat die Bundesregierung besorgt auf die Politik des US-Präsidenten reagiert. Vergangene Woche kritisierte Merkel Trumps Drohung an Nordkorea. Sie sprach von einem „klaren Dissens mit dem amerikanischen Präsidenten“. In ihrem Telefonat mit Trump sagte Merkel zum Thema Nordkorea, es müssten „alle Mittel zur friedlichen Beilegung des Konflikts genutzt werden“. Merkel und Trump waren sich gleichzeitig einig, „dass der diplomatische und wirtschaftliche Druck auf Nordkorea intensiviert werden müsse“.

Bundeskanzlerin Merkel erklärte bereits in der vergangenen Woche, dass Deutschland bereit sei, im Zusammenhang mit der Nordkorea-Krise Verantwortung als Vermittler zu übernehmen. Es sei mit von der Krise betroffen, auch wenn Nordkorea weit entfernt liege. Die Bundekanzlerin erinnerte zurecht an das Abkommen, das die ständigen Sicherheitsratsmitglieder, Deutschland und die Europäische Union 2015 mit dem Iran abgeschlossen hatten. Dieses hat zum Schluss eine Eingrenzung der Möglichkeiten des Iran zu einer nuklearen Aufrüstung gebracht.

Auch Außenminister Sigmar Gabriel betonte am Donnerstag (21. September) in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass „die internationale Gemeinschaft die nuklearen Provokationen Nordkoreas nicht akzeptieren“ werde.

Nordkorea darf keine Nachahmer finden. Wenn die Staatengemeinschaft lediglich zuschaut, wenn sich Staaten in den Besitz atomarer Waffen bringen, dann wird es andere politische Führer geben, die diesem Beispiel folgen werden. Deshalb ist die atomare Bewaffnung Nordkoreas eine weltweite Herausforderung, die die Staatengemeinschaft gemeinsam bestehen muss.

Auch nach Einschätzung der UN-Atomenergiebehörde stellt der jüngste Atomtest Nordkoreas eine neue globale Bedrohung dar. Er zeige, dass das isolierte Land bei der Waffenentwicklung schnelle Fortschritte mache, sagte IAEA-Chef Yukiya Amano nach einem Treffen mit dem südkoreanischen Außenminister Kang Kyung Wha in Seoul. „Am wichtigsten ist nun, dass die internationale Gemeinschaft zusammensteht.“

Der Konflikt kommt auch zur Sprache, wenn heute der russische Diplomat Oleg Burmistrow den Chef der Nordamerika-Abteilung im nordkoreanischen Außenministerium, Choe Son Hui, in Moskau trifft. Russland hatte in der vergangenen Woche für einen Vorschlag geworben, wonach Nordkorea seine Waffentests aussetzt. Zugleich sollen Südkorea und die USA ihre gemeinsamen Militärmanöver absagen. Damit soll der Weg zu Verhandlungen geebnet werden.

Es ist zu begrüßen, dass auch Russland darum bemüht ist, zur Entschärfung auf der koreanischen Halbinsel beizutragen. Gleichzeitig darf es allerdings Kim Jong-un nicht gelingen, einen Keil zwischen die USA, China und Russland im Weltsicherheitsrat in der Nordkoreafrage zu treiben.

Insgesamt muss jetzt nach Sanktionen die Gesprächsatmosphäre geschaffen werden, damit man durch möglichst viel internationale Geschlossenheit Nordkorea wieder an den Verhandlungstisch zurückbringt. Die zurückliegenden Iran-Verhandlungen zur Beendigung dessen Nuklearambitionen, waren der richtige Ansatz. Auch beim Iran hat nur das Zusammenspiel von Sanktionen, Druck, aber auch Gesprächsbereitschaft zum Abschluss den Durchbruch gebracht hat. Damals waren die EU und mit ihr Deutschland in die Verhandlungen mit eingebunden. Gerade im Hinblick auf Nordkorea halte ich es für wichtig, wenn auch eine nicht unbedingt in die Interessenkonflikte der Region eingebundene Macht wie die EU an diesen Gesprächen beteiligt wird. Wir haben in der Region eine hohe Glaubwürdigkeit als EU und auch als Bundesrepublik Deutschland und deshalb wäre das Verhandlungsformat Iran seinerzeits: Iran, Vetomächte, plus EU, plus Deutschland ein guter Ansatz.

Ziel muss es sein, dass Nordkorea in einem ersten Schritt seinen Nuklearstatus einfriert und in einem zweiten Schritt schließlich die „Sechs-Parteien-Gespräche” wieder aufgenommen werden. Dabei sollte es das Ziel sein, nicht nur um die strittige Nuklearfrage zu lösen, sondern auch einen nachhaltigen Dialogprozess aller Beteiligten über alle Themen zu führen, die einer friedlichen Entwicklung in Nordostasien, einer allseitigen Verständigung sowie einer umfassenden Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Bildung, Wissenschaft und im humanitären Bereich dienen. Aus einem derartigen Prozess könnte sich auch eine schrittweise Annäherung der beiden koreanischen Staaten ergeben. Wenn die „Sechs-Parteien-Gespräche“ zwischen China, den USA, Russland, Japan und den beiden koreanischen Staaten wiederaufgenommen und in der Nuklear-Frage Fortschritte erzielt werden, könnte sich daraus eine Art Nordostasien-KSZE-Prozess entwickeln, der von der Europäischen Union mit dem europäischen Erfahrungshintergrund bei der Überwindung des Ost-West-Gegensatzes begleitet werden könnte. Der Deutsche Bundestag hat sich bereits 2002 in einem interfraktionellen Antrag für solch eine Art nordostasiatischen KSZE-Prozesses ausgesprochen.

Der Ansatz von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Gabriel „Wirtschaftssanktionen und Verhandlungen“ zur Deeskalation der Krise sind ohne Alternative. Das Entscheidende ist, dass irgendjemand anfangen muss mit Kim Jong-un zu sprechen und Gespräche zu vermitteln. Es besteht kein Grund anzunehmen, dass es nicht gelingen kann, in Nordkorea das zu erreichen, was als Ergebnis langer und schwieriger Verhandlungen mit dem Iran erreicht worden ist. Dies umso mehr, da es bereits 1994 ein Abkommen zwischen den USA und Nordkorea gegeben hat, wo Nordkorea bereit war auf seine nuklearen Ambitionen zu verzichten. Nur durch Dialog ist die Krise auf der koreanischen Halbinsel zu lösen!

Es ist sehr zu begrüßen, dass Südkorea trotz der Zuspitzung der Lage auf der koreanischen Halbinsel und der verschärften Sanktionen gegen Nordkorea, auch weiterhin über internationale Organisationen, wie beispielsweise Unicef, humanitäre Projekte in Nordkorea finanziell fördern wird. Ebenfalls ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass man Nordkorea einladen will, an den olympischen Winterspielen vom 9. bis 25. Februar 2018 im südkoreanischen Pyeongchang teilzunehmen. Gerade vom Friedensgedanken der Olympischen Winterspiele in Südkorea kann auch ein friedens- und dialogstiftender Impuls zur Entschärfung des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel ausgehen!