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Koschyk: Politik der CSU-Landesgruppe steht weiterhin für Stabilität, Solidarität und Sicherheit!
11. Januar 2013
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Zum Auftakt dieses Wahl- und Richtungsjahres für Bayern und Deutschland hat die CSU-Landesgruppe in dieser Woche auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth gezeigt, dass sich die Menschen bei ihr auf Stabilität, Solidarität und Sicherheit verlassen können.

Zentrales Anliegen der christlich-sozialen Politik der CSU-Landesgruppe ist es, die Institution Familie zu schützen, zu fördern und ihre Werte zu bewahren. Deshalb plädiert die CSU-Landesgruppe in ihrem in Wildbad Kreuth beschlossenen Positionspapier für eine umfassende Familienpolitik. Eine umfassende Familienpolitik hat aus Sicht der CSU-Landesgruppe fünf Bestandteile: Familien brauchen Unterstützung bei der Betreuung von Kindern, finanzielle Unterstützung, gemeinsame Zeit, um Familie leben zu können und die Einstellungspolitik muss familienfreundlicher und die Arbeitswelt frauenfreundlicher gestaltet werden. Deshalb fordert die CSU-Landesgruppe in ihrem Positionspapier die finanzielle Förderung von Ehe und Familie, Wahlfreiheit statt Bevormundung bei der Betreuung und mehr Freiräume für Familien.

Die CSU-Landesgruppe möchte zudem eine hochwertige Krankenhausversorgung für die Menschen in Bayern und Deutschland nachhaltig sicherstellen – sowohl in den großstädtischen Ballungsräumen als auch in ländlich strukturierten Regionen. Hierfür haben die christlich-sozialen Abgeordneten mit einem umfangreichen Beschluss zur Krankenhausfinanzierung in Wildbad Kreuth eine wichtige Grundlage gelegt. Das in Kreuth beschlossene 5-Punkte-Programm sichert zudem die ärztliche Versorgung der Menschen auf dem Land. Die Landesgruppe möchte noch in dieser Legislaturperiode zahlreiche Verbesserungen umsetzen. So soll der sogenannte Sicherstellungszuschlag zur Finanzierung der Versorgung in unterversorgten Gebieten praktikabler gestaltet werden. Gleichzeitig soll ein Förderprogramm zur Verbesserung der Krankenhaushygiene aufgelegt werden, um die Patienten noch besser vor Infektionen zu schützen. Daneben soll das Förderprogramm für Pflegepersonal weitergeführt werden, um die Pflege der Patienten weiter zu verbessern. Auch die Reform der ambulanten Versorgung soll nun zügig umgesetzt und die ambulanten Leistungen am Krankenhaus gefördert werden.

Die CSU-Landesgruppe steht auch weiterhin für soziale Sicherheit in Deutschland – das hat sie bei ihrer Klausurtagung einmal mehr unter Beweis gestellt Die christlich-sozialen Abgeordneten haben in Wildbad Kreuth nicht nur einen umfangreichen Beschluss zur Arbeits- und Sozialpolitik gefasst, sondern auch gesellschafts- und sozialpoltische Fragen mit dem Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, diskutiert.

In ihrem Beschluss stellt die CSU-Landesgruppe klar, dass Zeitarbeit erforderlich ist, aber dennoch kein Grund für Lohndumping sein darf. Gleichzeitig fordert die Landesgruppe einen tariflichen Branchenmindestlohn und eine Stärkung der Generationenkomponente. Außerdem haben die christlich-sozialen Abgeordneten bei ihrer Klausurtagung klargestellt, dass die Lebensleistung bei der Grundsicherung im Alter anerkannt und die Benachteiligung der Müttern, deren Kinder vor 1992 geborenen wurden, beseitigt werden muss. Zudem sollen Selbständige mit einer Altersvorsorgepflicht in die Verantwortung genommen werden. Bei allen Maßnahmen stellt die CSU-Landesgruppe den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Arbeits- und Sozialpolitik. Ziel ist es, allen Menschen eine Erwerbstätigkeit zu einer angemessenen Entlohnung zu ermöglichen und jungen Menschen Perspektiven zu geben. Denn nur mit verlässlicher Arbeit, fairen Löhnen und zusätzlicher Altersvorsorge kann Bedürftigkeit im Alter vermieden werden.

Mit einer Reihe an Maßnahmen möchte die CSU-Landesgruppe hingegen die Internet-Sicherheit in Deutschland weiter verbessern. So forderten die christlich-sozialen Abgeordneten bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth unter anderem die Einführung eines sogenannten IT-Sicherheitsgesetzes, mit dem kritische IT-Infrastrukturen in Zukunft noch besser geschützt werden sollen. Mit einem IT-Sicherheitsgesetz wollen die christlich-sozialen Abgeordneten um Bundesinnenminister Dr. Friedrich eine Meldepflicht für Angriffe auf sicherheitsrelevante Infrastrukturen und branchenbezogene Mindeststandards einführen. „IT-Sicherheit – Made in Germany“ soll zum Markenzeichen und weiteren Standortvorteil für Deutschland werden. Daneben setzt sich die CSU-Landesgruppe auch konsequent dafür ein, dass Missbrauch und kriminelles Handeln im Internet entschlossen bekämpft werden.

Die CSU-Landesgruppe hat am Abschlusstag ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth die weitere Umsetzung und Steuerung der Energiewende beraten und ein Grundsatzpapier mit einem Maßnahmenpaket für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung beschlossen. Für die Beratungen standen unter anderem auch der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier MdB, der Vorsitzende des Vorstandes der E.ON AG, Dr. Johannes Teyssen, zur Verfügung. Ziel der CSU-Landesgruppe ist es, bis 2020 die Stromversorgung zu mehr als 35 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu speisen und gleichzeitig eine stabile Energieversorgung zu sichern und Energie bezahlbar zu halten. So soll die Volatilität versorgungssicher gemacht und die Übertragungsnetze in einer unabhängigen und kapitalmarktfähigen Netzgesellschaft zusammengeführt werden. Daneben fordern die Abgeordneten der Landesgruppe den qualitativen und quantitativen Ausbau der Übertragungsnetze und die Modernisierung der Verteilernetze. Um die schwankende Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien ausgleichen zu können, soll gleichzeitig die Speicherforschung intensiviert und die Energieeffizienz neu durchdacht werden. Damit Energie für die Verbraucher weiterhin bezahlbar bleibt, soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformiert und die Berechnung der EEG-Umlage geändert werden. Außerdem will die Landesgruppe prüfen lassen, ob eine weitere Reduzierung der Kosten besser durch eine Senkung der Besteuerung oder eine am Lebenszyklus der Anlagen ausgerichtete Streckung der EEG-Wälzung zu erreichen ist.

Auch bei der diesjährigen Klausurtagung konnte die CSU-Landesgruppe hochrangige Gäste in Wildbad Kreuth begrüßen und mit ihnen über die gesamte Bandbreite der politischen Themen diskutieren. Im Gespräch mit dem ausländischen Staatsmann – dem irischen Premierminister Enda Kenny – spielte insbesondere die Staatsschuldenkrise und der weitere Fahrplan für Europa eine zentrale Rolle. Irland war im Jahr 2010 der erste EU-Staat, der den Rettungsschirm in Anspruch nehmen musste. Seit Jahresbeginn hat Irland die im 6-Monatsrhythmus wechselnde EU-Ratspräsidentschaft inne.

Die CSU-Landesgruppe hat in Wildbad Kreuth auch ein Positionspapier zu Europa beschlossen, das einige neue Leitlinien aufstellt. Die europäischen Institutionen sollen künftig in der Regel nur Zielvorgaben formulieren und ihre Einhaltung überwachen. Die Wege dorthin sollen auf nationaler Ebene entschieden werden. Die EU-Kommission müsse zudem Zurückhaltung walten lassen und habe keine Blankoermächtigung für Kompetenzerweiterungen durch die Hintertür.

Mit ihren Beschlüssen zu den politischen Themenfeldern Europa, Familie Krankenhausversorgung, Arbeit und Soziales, Bayern, Internet-Sicherheit und Energieversorgung hat die CSU-Landesgruppe die Weichen für das Jahr 2013 gestellt. Mit ihren insgesamt sieben Positionspapieren macht die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag einmal mehr deutlich, dass ihre Politik weiterhin von Stabilität, Solidarität und Sicherheit geprägt ist.

Zu den Beschlüssen der Klausurtagung der CSU-landegruppe gelangen Sie hier.

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