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Koschyk: Schlichterspruch bei Stuttgart 21 zeigt Möglichkeit für mehr Bürgerbeteiligung bei Infrastruktur-Großprojekten!
4. Dezember 2010
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Stuttgart 21 soll gebaut werden! Das ist das Ergebnis des Schlichterspruchs von Heiner Geißler. Er fordert ein „Stuttgart 21 Plus“, wobei Forderungen der Gegner eines Tiefbahnhofs aufgegriffen werden. Der Schlichterspruch „Stuttgart 21 Plus“ sollte nun von allen Beteiligten akzeptiert werden. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Schlichterspruch von Heiner Geißler zu dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 begrüßt und betont, dass die Entscheidung für Stuttgart 21 ein Gewinn für die Demokratie ist. Einerseits kann weitergebaut werden, andererseits haben die Gegner des Projekts eine Reihe von Verbesserungen erreicht. Beide Seiten können daher sagen, es gibt weder Gewinner noch Verlierer. Ebenfalls hat sich die Unionsfraktion dafür ausgesprochen, die Mitspracherechte bei vergleichbaren Großprojekten zu verbessern.

Auch nach dem Willen der Landesregierung von Baden-Württemberg soll der Gesprächsfaden zwischen S21-Gegnern und -Befürwortern nicht abreißen. Ministerpräsident Stefan Mappus kündigte ein „Dialogforum“ unter unabhängiger Leitung an. Darin sollen beide Lager mit Sachverständigen beraten.

Der Schlichterspruch von Heiner Geißler sollte akzeptiert werden. Leider wurde in einer Aktuellen Stunde des Bundestages am Mittwoch deutlich, dass dieser nicht von allen Parteien getragen wird. Während der badenwürttembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl betonte, dass es einen Kommunikations-GAU wie ‚Stuttgart 21‘ darf nie wieder geben darf, monierte die Linken-Abgeordnete Sabine Leidig, dass die Bürger bei Entscheidungen über das Projekt nur Zuschauer seien. Es ist bedauerlich, dass trotz Schlichterspruch die SPD sich auch weiterhin für eine Volksbefragung ausspricht und Grünen-Chefin Claudia Roth einen Baustopp als „logische Konsequenz aus dem Schlichterspruch“ fordert.

Als Änderungen fordert der Schlichterspruch unter anderem mehr für die Sicherheit der Fahrgäste zu tun. Die durch den Gleisabbau in der Innenstadt frei werdenden Grundstücke sollen in eine Stiftung überführt und damit der Spekulation entzogen werden. Die Bebauung der Grundstücke soll strikten Auflagen unterworfen werden. Nur jene Bäume, die in der nächsten Zeit ohnehin absterben würden, sollen gefällt werden und falls nötig müssen weitere Bäume verpflanzt werden. Die Schlichtung sieht auch Änderungen bei den Fluchtwegen und Zugängen zum neuen Tiefbahnhof vor. Auch die Sicherheit der geplanten Tunnel muss laut Schlichterspruch verbessert werden – unter anderem mit mehr Zugängen für die Feuerwehr. Die Deutsche Bahn verpflichtet sich ihrerseits zu einem „Stresstest“ für den Bahnhof in Stuttgart. Bei dieser Simulation soll die versprochene Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs nachgewiesen werden.

Der Schlichterspruch zu Stuttgart 21 verdeutlicht, dass mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten in unserem Land nötig und möglich ist. Die Schlichtung von Heiner Geißler ist zweifellos beispielhaft für eine moderne Form der Demokratie und eine Herausforderung an die repräsentative Demokratie. Die Demokratie muss nicht neu erfunden werden, aber von Zeit zu Zeit muss ihr Mechanismus neu gestellt werden. Genau das ist mit der Schlichtung beim Projekt Stuttgart 21 passiert. Heiner Geißler hat es geschafft, den gewandelten Demokratievorstellungen großer Teile der Bevölkerung ein Forum zu verschaffen und verdeutlicht, dass eine höhere Bürgerbeteiligung möglich ist.

Ich teile die Auffassung von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, dass die Schlichtung gezeigt hat, dass bei Infrastruktur-Großprojekten ein offener Diskussionsprozess erforderlich ist. Er muss die Verfahren und Entscheidungsprozesse begleiten und ergänzen. Betroffene müssen zu Beteiligten werden, um die Akzeptanz von Großvorhaben zu erhöhen. Zurecht appelliert Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer für mehr Miteinander – der Schlichterspruch weist hierfür den Weg. Ich halte persönlich sehr viel davon, die Bürger zukünftig bei Großvorhaben sehr frühzeitig ins Planungsverfahren einzubeziehen. Der intensive Austausch von Argumenten muss am Anfang, nicht am Ende der Planung stehen.

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Friedrich, bin ich der festen Überzeugung, dass wir mehr Beteiligung der Bürger und weniger Querschüsse der Berufsprotestierer brauchen. Eines der Probleme in Stuttgart ist die Langwierigkeit des Verfahrens gewesen. Es muss deswegen über Verfahrensbeschleunigung nachgedacht werden. In diesem Zusammenhang kann immer auch über eine Reform der Bürgerbeteiligung gesprochen werden.

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