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Koschyk spricht beim CDU-Ortsverband Vienenburg zum Thema „Die Verantwortung des Bundes für unsere Kommunen“
14. Februar 2014
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Hartmut Koschyk MdB gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Goslar Dr. Oliver Junk

Der CDU-Ortsverband Vienenburg lädt heute zum „Grünkohlessen“ ins Sportheim an der Knickwiese ein. Anwesend ist neben dem Oberbürgermeister der Stadt Goslar, Dr. Oliver Junk, auch der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfagen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, der als Gastredner zum Thema „Die Verantwortung des Bundes für unsere Kommunen“ sprechen wird. Am 9. März 2014 sind Kommunalwahlen in Goslar. Diese sind erforderlich geworden, weil Goslar (40.000 Einwohner) und Vienenburg (11.000 Einwohner) fusioniert sind.

In seiner Rede betonte MdB Koschyk, dass in der Geschichte der Bundesrepublik noch kein Bundeskanzler so viel für die Kommunen bewirkt habe wie Angela Merkel. So habe der Bund beispielsweise von den Kommunen die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernommen, was sich für den Zeitraum 2012 – 2016 auf 18,5 Milliarden Euro summiert. „Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik. Profitieren werden davon besonders die Kommunen, die unter drängenden Finanzproblemen leiden. Die Kostenübernahme der Altersgrundsicherung steht sinnbildlich für einen Paradigmenwechsel in der Bundespolitik. Anstelle – wie in der Vergangenheit – die Kommunen mit immer neuen Aufgaben und Ausgaben zu belasten, stärkt die Bundesregierung die Städte, Gemeinden und Landkreise. Zentrale Faktoren sind dabei die schrittweise Umsetzung der Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission, die Entlastung bei den Sozialausgaben durch den Bund und eine auf Wachstum ausgerichtete Politik,“ so MdB Koschyk.

Des Weiteren erklärte MdB Koschyk, dass der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sehr deutlich zeigt, dass die Kommunalinteressen in einer unionsgeführten Bundesregierung weiterhin in guten Händen sind. Der Koalitionsvertrag unterstreicht die intensiven Wechselwirkungen der Bundespolitik auf kommunale Belange. Wie ein roter Faden ziehen sich die direkten und indirekten Auswirkungen auf die Kommunen durch den Vertragstext. Dabei ist deutlich die Handschrift der Union zu erkennen, so Koschyk. Als Beispiel nannte er unter anderem eine weitere Entlastung bei der Eingliederungshilfe. Bereits vor der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes wird eine jährliche Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro erfolgen. Damit können nicht nur die Kosten der Schulsozialarbeit finanziert werden, sondern auch viele weitere Projekte der Kommunen.

MdB Koschyk wies darauf hin, dass bei aller Verantwortung des Bundes für die Kommunen es unverändert gilt, erreichte Konsolidierungserfolge zu sichern und alle sich ergebenden Möglichkeiten zu einer weiteren Verringerung des strukturellen Defizits zu nutzen. Wir dürfen unseren Kindern nicht immer höhere Schuldenberge hinterlassen. Bund, Länder und Kommunen stehen weiterhin gleichermaßen in der Verantwortung ihre Haushalte zu konsolidieren. Nur so eröffnen sich für Bund, Länder und Kommunen weitere Handlungsspielräume für die Zukunft und unsere kommenden Generationen.

Der Oberbürgermeister der Stadt Goslar, Dr. Oliver Junk, hat in diesem Sinne seit seiner Wahl zum Oberbürgermeister im Jahr 2011 Herausragendes geleistet, so MdB Koschyk. Bereits im Jahr 2012 ist es ihm als Oberbürgermeister gelungen, den Haushalt zu konsolidieren. Nach Unterzeichnung des Zukunftsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Goslar hat Oberbürgermeister Dr. Junk sich nachhaltig für Einnahmesteigerungen, wie beispielsweise eine Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B eingesetzt. Des Weiteren wurden klassische Ausgabenkürzungen wie beispielsweise die Streichung von Zuschüssen zielstrebig durchgesetzt. Schließlich wurde die Arbeit innerhalb des aufgeblähten Verwaltungsapparates optimiert und in diesem Zuge 27 Vollzeitstellen gestrichen. „Eine starke CDU-Fraktion im künftigen Goslarer Stadtrat ist der beste Garant dafür, dass Oberbürgermeister Dr. Junk auch weiterhin zielstrebig die zwingend notwendige Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Goslar umsetzen kann. Nur dadurch werden hier vor Ort die Weichen gestellt, Handlungsspielräume für die Zukunft zu schaffen“, so MdB Koschyk.

Zum Redebeitrag von Hartmut Koschyk MdB gelangen sie hier.

Zur Berichterstattung in der „Goslarsche Zeitung“ gelangen Sie hier.

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