Allgemein Für Deutschland
SPD lässt die Katze aus dem Sack
30. September 2009
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Anlässlich der Äußerungen von Olaf Scholz (SPD) über die Öffnung der SPD zur Partei ‚Die Linke‘ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Kaum ist die Wahl vorbei, lässt die SPD die Katze aus dem Sack. Das Nein zur Zusammenarbeit mit den Linken gilt nicht mehr. Die SPD hat vor der Wahl vergeblich versucht, dem Wähler glaubhaft zu machen, dass für sie ein Bündnis mit den Linken nicht in Frage komme. Auch dafür hat sie mit dem Wahlergebnis die Quittung bekommen. Koalition mit den Linken in den Ländern ja, aber im Bund nicht – wer konnte das schon glauben? Der Wähler hat es jedenfalls nicht getan.

Das Wahlversprechen, nicht mit der Linken zusammen zu gehen, will jetzt wie schon Ypsilanti in Hessen auch die Bundes-SPD brechen, um wieder an die Macht zu kommen. Die SPD unterwirft sich damit dem Diktat der Linkspopulisten statt sich inhaltlich aus eigener Kraft zu erneuern.

Der Wähler hat jetzt in Deutschland mit Schwarz-Gelb stabile und klare Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und Bundesrat geschaffen. Das ist die beste Konstellation, um unser Land gestärkt aus der Krise herauszuführen, damit wieder zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu gelangen sowie unser bewährtes Sozialsystem zu stärken.

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