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Verkehrsstaatssekretär Scheuer und Finanzstaatssekretär Koschyk treffen Vertreter der Gefreeser Bürgerinitiative (BIG) in Berlin
14. Dezember 2011
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HP BIG

Gert Hartmann,Oliver Dietel,Verkehrsstaatssekretär Dr. Andreas Scheuer MdB, Nanne Wienands, der Gefreeser Bürgermeister Harald Schlegel und Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk MdB diskutierten im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über die B 303

In sehr sachlicher und fairer Atmosphäre verlief ein Gespräch der Bürgerinitiative Gefrees und Umgebung gegen eine Fichtelgebirgsautobahn in Berlin im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Gemeinsam mit Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk MdB und Verkehrsstaatssekretär Dr. Andreas Scheuer MdB diskutierten der Gefreeser Bürgermeister Harald Schlegel, Oliver Dietel, Gert Hartmann und Nanne Wienands über die Pläne zum Ausbau der B303. Per Videokonferenz waren der Referatsleiter der Abteilung „Gebietsaufgaben für Bayern und Hessen“, Herr Rühmkorf und dessen Stellvertreterin, Frau Schäfer aus Bonn der Gesprächsrunde zugeschaltet.

Ziel der Bürgerinitiative ist es, die Bauabsichten zu stoppen und eine Herausnahme der Pläne für einen Ausbau der B303 aus dem Bundesverkehrswegeplan zu erreichen. Die Hoffnungen der Bürgerinitiative stützen sich dabei auf die sich beständig reduzierenden Verkehrszahlen auf der B303. Weniger als 5000 Fahrzeuge befahren diese Bundesstraße derzeit bei Schirnding; auch im weiteren Verlauf durch den Landkreis Wunsiedel und Bayreuth werden es nur regional sehr begrenzt mehr. Ganz allgemein gilt für die Behörden der Grundsatz, dass vierspurige Straßen erst ab einem Verkehrsaufkommen von weit über 15.000 Fahrzeugen täglich gebaut werden. Der Kosten-Nutzen-Faktor wäre aufgrund der vorliegenden Zahlen für einen Aus- oder Neubau der B303 denkbar schlecht; dies wurde auch von den Fachleuten des Bundesministeriums bestätigt. Bürgermeister Harald Schlegel wies auf die durchaus auch negativen strukturpolitischen Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden hin, die durch den Ausbau betroffen seien.

Die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie, die inzwischen weitgehend abgeschlossen ist, werden in die Bewertung der Gesamtmaßnahme einfließen. So wurde eine diesbezügliche Nachfrage von Oliver Dietel beantwortet. Alle am Gespräch Beteiligten verwiesen in diesem Zusammenhang auf das hohe Konfliktpotenzial und die Raumwiderstände im Sinne des Umweltschutzgedankens im Fichtelgebirge.

Finanzstaatssekretär Koschyk griff nicht nur die besondere Situation der Lage von Gefrees auf, sondern auch die verkehrspolitische Situation von Bad Berneck. Er gab zu bedenken, dass man auch durch kleinräumige bauliche Maßnahmen Verbesserungen erreichen könnte. Hier käme es im wesentlichen auf neue Projektvorschläge der Bayerischen Staatsregierung an, bei der er gern bereit sei, seinen Einfluss geltend zu machen. Im Hinblick auf eine Neutrassierung der B 303 verwies Finanzstaatssekretär Koschyk auf ein gemeinsames Gespräch mit Bundesminister Dr. Hans Peter Friedrich MdB, Landrat Hermann Hübner (Bayreuth), Landrat Dr. Karl Döhler (Wunsiedel), den Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer MdL und Martin Schöffel MdL, Ministerialdirigent Karl Wiebel (Oberste Baubehörde), Kurt Schnabel (Leiter des Staatlichen Bauamts Bayreuth) und dem Bayerischen Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann am 12. September 2011. Dabei bestand Einigkeit, dass allenfalls ein bestandsorientierter Ausbau der bestehenden B 303 erfolgen soll.

Ebenfalls wurde das Für und Wider einer Verlegung des Transitschwerlastverkehrs auf die vorhandenen Autobahnen erörtert. Verkehrsstaatssekretär Dr. Scheuer verwies darauf, dass die Bundesebene diesbezüglich kein Weisungsrecht habe und eine Verlegung des Transitschwerlastverkehrs in den Kompetenzbereich der Länder falle.

Gegenwärtig konzipiert das Bundesverkehrsministerium eine Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplan, der für die Jahre 2015/16 geplant ist. Verkehrsstaatssekretär Dr. Scheuer, Finanzstaatssekretär Koschyk und die Vertreter der Bürgerinitiative zeigten sich überzeugt, dass eine gemeinsame Lösung im Interesse aller Beteiligter gefunden werden wird.

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