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Bundesbeauftragter Koschyk und Deutsch-Belgisch-Luxemburgische Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag im Gespräch mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien
17. Januar 2017
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v.l.: Alfons Velz, Abgeordneter, Fraktionsführer ProDG, Herbert Grommes, Abgeordneter, Erster Sekretär im Präsidium des Parlaments (CSP-Fraktion), Patrick Schnieder MdB, Vorsitzender der Parlamentariergruppe, Robert Nelles, Abgeordneter, Erster Vizepräsident (CSP-Fraktion), Helmut Brand MdB, Norbert Spinrath MdB,  Alexander Miesen, Parlamentspräsident (PFF-Fraktion), Oliver Paasch, Ministerpräsident (ProDG) und Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, hat gemeinsam mit der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages unter der Leitung des Bitburger Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder Eupen in Ostbelgien besucht, um sich über die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens zu informieren.

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Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist mit knapp 77.000 Einwohner der kleinste föderale Gliedstaat Belgiens und stellt einen Vertreter im Senat, der zweiten Kammer des Königreichs. Zudem ist sie Mitglied in der Euregio Maas-Rhein sowie der Großregion SaarLorLux. Die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien ist ein Teil des Gebiets, das 1920 in der Folge des Versailler Vertrages von Deutschland an Belgien abgetreten wurde, und umfasst heute die neun Gemeinden, in denen vorwiegend Deutsch gesprochen wird. Seit 1973 besteht sie in Belgien gleichberechtigt neben der Französischen Gemeinschaft und der Flämischen Gemeinschaft und hat im Zuge von insgesamt sechs Staatsreformen zwischenzeitlich bedeutende Selbstverwaltungsrechte erworben.

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Gemeinsam mit Bundesbeauftragten Koschyk führten die Mitglieder der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Parlamentariergruppe Patrick Schnieder MdB, Helmut Brand MdB und Norbert Spinrath MdB Gespräche mit Parlamentspräsident Alexander Miesen, Ministerpräsident Oliver Paasch sowie weiteren Vertretern der Deutschsprachigen Gemeinschaft, darunter den Abgeordneten und Ersten Vizepräsidenten Robert Nelles, den Ersten Sekretär im Präsidium des Parlaments Herbert Grommes und den Fraktionsführer der freien Bürgerliste „Pro DG“ Alfons Velz sowie Stephan Thomas, Greffier des Parlaments. Anwesend war auch der Honorarkonsul der Bundesrepublik in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Ritter Yves Noël und Anna Quadflieg, Fachbereichsleiterin Außenbeziehungen und Regionalentwicklung und Leiterin der Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Föderation Wallonie-Brüssel und der Wallonie in Berlin.

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v.l.: Ritter Yves Noël, Honorarkonsul der Bundesrepublik in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Stephan Thomas, Greffier des Parlaments, Helmut Brand MdB, Alexander Miesen, Parlamentspräsident (PFF-Fraktion), Patrick Schnieder MdB, Vorsitzender der Parlamentariergruppe, Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB, Herbert Grommes, Abgeordneter, Erster Sekretär im Präsidium des Parlaments (CSP-Fraktion), Norbert Spinrath MdB und Alfons Velz, Abgeordneter, Fraktionsführer ProDG

Im Hinblick auf die von der Bundesregierung geplante Einführung einer PKW-Maut in Deutschland wurde die Bitte vorgetragen, die Grenzregionen stärker zu berücksichtigen und diese von einer künftigen Maut auszunehmen. Des Weiteren informierten sich die Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Bund-Länder-Finanzen, die ab 2020 neu geregelt werden und über weitere Aspekte der Beziehungen zwischen Bund und Ländern, da gegenwärtig auch in Belgien eine intensive Föderalismusdebatte stattfindet. Auch fand eine intensive Diskussion zu den europäischen Haushaltsregeln statt, darunter auch zur Anwendung der sogenannten Investitionsklausel. Vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Brüssel und Berlin diskutierte man Möglichkeiten, wie die bilaterale Kooperation der Sicherheitsbehörden weiter ausgebaut werden könnte. Weitere Gesprächsthemen waren die Sicherheit der belgischen Kernkraftwerke sowie die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen.

Ministerpräsident Oliver Paasch dankte Bundesbeauftragten Koschyk und den Mitgliedern der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, dass Deutschland die FUEN (Föderation Europäischer Nationalitäten) 2017 noch stärker finanziell unterstützten wird. Ministerpräsident Oliver Paasch erklärte, dass diesem Beispiel auch die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens folgen will. Gemeinsam war man sich einig, dass die FUEN als Dachverband der nationalen Minderheiten in Europa einen bedeutenden Beitrag zur Wahrung der Minderheitenrechte leistet.

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Die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens ist ein Teil des Gebiets, das 1920 in der Folge des Versailler Vertrages von Deutschland an Belgien abgetreten wurde, und umfasst heute die neun Gemeinden, in denen vorwiegend Deutsch gesprochen wird. Im Zuge der Umwandlung des belgischen Einheitsstaates in einen Bundesstaat ab den 1970er Jahren konnte auch die heutige Deutschsprachige Gemeinschaft ihre Autonomie ausbauen. Heute besteht sie in Belgien gleichberechtigt als Teilstaat mit Gesetzgebungshoheit neben den anderen im bundesstaatlichen Gefüge (d.h. der Französischen Gemeinschaft, Wallonischen Region, Flandern und der Region Brüssel) und hat zwischenzeitlich im Zuge von insgesamt sechs Staatsreformen bedeutende Selbstverwaltungsrechte erworben.

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Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist zunächst für alle kulturellen Angelegenheiten zuständig, hierzu zählt die Pflege der deutschen Sprache, auch durch Förderung der Literatur. Das Kulturerbe wird u.a. durch den Unterhalt verschiedener Museen gepflegt, in einem modernen Medienzentrum haben alle Bürger Zugang zu wichtigen Informationen. Der Belgische Rundfunk unterhält in Eupen ein Radio- und Fernsehzentrum mit eigener Redaktion, weiter erscheint mit dem „GrenzEcho“ eine deutschsprachige Tageszeitung.

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Eine Ausstellung im Parlamentsgebäude führt den Besucher in die Geschichte des zwischen Deutschland und Belgien lange umstrittenen und umkämpften Gebietes ein

Zu den verfassungsmäßigen Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft zählen auch die Gesundheits- und Sozialpolitik, wozu auch die Aufnahme und Integration von Einwanderern gehört. In weiteren wichtigen regionalen Angelegenheiten, wie dem Denkmalschutz, stehen der Deutschsprachigen Gemeinschaft die entsprechenden Kompetenzen zwar nicht qua Verfassung zu, sie wurden ihr jedoch in einem Übereinkommen von der Wallonischen Region übertragen.

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Unbestritten zum Kernbereich der Kompetenzen der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien gehört das Unterrichtswesen. Kindergärten, Primar- und Sekundarschulen sind deutschsprachig, wobei in allen Einrichtungen viel Wert auf eine mehrsprachige Ausbildung der Kinder- und Jugendlichen, hierbei insbesondere auf die Vermittlung des Französischen, gelegt wird. Innerhalb von Parlament und Regierung herrscht Übereinstimmung darüber, dass die Mehrsprachigkeit einen entscheidenden Standortvorteil für das Gebiet darstellt. Besondere Aufmerksamkeit gilt ähnlich wie in Deutschland der Entwicklung der dualen Ausbildung, die ansonsten kaum in Belgien verbreitet ist. Wegen der erkennbar niedrigeren Jugendarbeitslosigkeit in der Deutschsprachigen Gemeinschaft interessiert man sich auch anderswo in Belgien immer mehr für dieses höchst erfolgreiche Ausbildungssystem.

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Das neue Gebäude der Volksvertretung befindet sich in einem umgebauten ehemaligen Sanatorium und zeugt von dem Stolz und dem gesunden Selbstbewusstsein der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die besondere Aufmerksamkeit des Besuchers zieht der in die leicht hügelige Landschaft eingebettete Plenarsaal auf sich, der den Abgeordneten durch eine lange Glasfront den Blick in eine grüne, parkähnliche Landschaft freigibt. Das Parlamentsgebäude soll ganz bewusst als „Haus des Bürgers“ der gesamten Bevölkerung offenstehen. Eine kleine, sehr attraktiv und ansprechend gestaltete Ausstellung führt den Besucher in die Geschichte des zwischen Deutschland und Belgien lange umstrittenen und umkämpften Gebietes ein; die Räumlichkeiten werden auch für Veranstaltungen genutzt.

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Bundesbeauftragter Koschyk dankte seinen Gastgebern für den informativen Besuch. Die Arbeit und die Erfolge der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien seien ein herausragendes Beispiel eines gelebten Föderalismus mit einer gelungenen Minderheitenpolitik.

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Einen Artikel zum Besuch der Parlamentariergruppe auf der Internetseite des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft finden Sie hier.

Zur Internetseite der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens gelangen Sie hier.

Zur Internetseite des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft gelangen sie hier.

Zur Internetseite der deutschsprachigen Zeitung GRENZ-ECHO gelangen Sie hier.

Einen Artikel vom Besuch von Ministerpräsidenten Paasch in Berlin finden Sie hier.

Einen Artikel vom vorangegangenen Besuch von Bundesbeauftragten Koschyk in Belgien finden Sie hier.

 

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