Posts Tagged: EU-Angelegenheiten

Allgemein Für Deutschland
Koschyk begrüßt Pläne für EU-Finanztransaktionssteuer. Pläne, diese als EU-Steuer zu verwenden, werden abgelehnt.
6. Juli 2011
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Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk, hat heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages im Namen der Bundesregierung die Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer ausdrücklich begrüßt, gleichzeitig jedoch die von der EU-Kommission geplante Verwendung als neue EU-Steuer abgelehnt. Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat angekündigt, noch […]
Für Deutschland
Bundestagsrede zum Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung
25. Februar 2010
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Zur Fernsehaufzeichnung der Rede im Deutschen Bundestag gelangen Sie hier. Zum Plenarprotokoll gelangen Sie hier. Im Deutschen Bundestag wurde heute in 1. Lesung der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung) beraten. Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete […]
Für Deutschland Publikationen
Erfolgreiche Klausur der CSU-Landsgruppe im Deutschen Bundestag in Kloster Banz
19. Juli 2009
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Download der Leitlinien der CSU- Landesgruppe Bei ihrer traditionellen Sommerklausurtagung in Kloster Banz hat die CSU-Landesgruppe Leitlinien fürdie Stärkung der Rechte des Bundestags und des Bundesrats in EU-Angelegenheiten entwickelt. Mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel diskutierte die Landesgruppe die aktuelle politische Lage Deutschlands im Vorfeld der Bundestagswahl.