Koschyk mittendrin

17 Jan

Neujahrsempfang des CSU-Ortsverbandes Creußen im Zeichen des Euros

Auch in diesem Jahr lud die CSU-Ortsverband Creußen zum traditionellen Neujahrsempfang ein. Anwesend war auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk.

Am Rande des CSU-Neujahrsempfangs in der Creußener Mehrzweckhalle nahm Finanzstaatssekretär Koschyk auf Nachfrage des Nordbayerischen Kuriers auch zur andauernden Diskussion um Bundespräsident Christian Wulff, zu sozialen Netzwerken und zu den Kommunalfinanzen Stellung.

Wulff habe sich zu den Fehlern, die er noch als niedersächsischer Ministerpräsident gemacht habe, geäußert. „Nun muss einfach Ruhe sein“, so Koschyk und setzt nach, dass sich der Bundespräsident in seinem jetzigen Amt nichts zuschulden habe kommen lassen. Die Rücktrittsforderungen halte er für überzogen, die mediale Diskussion für inzwischen geschwächt. Er selber habe die Feststellung gemacht, dass die Mehrheit der Bürger die Angelegenheit für überzogen hält und für ein Ende der Debatte ist.

Finanzstaatssekretär Koschyk betonte, dass er auch keine Belastung des Verhältnisses zwischen Politik und Presse beziehungsweise den Verlust von Exklusivität durch soziale Netzwerke sieht der Finanzstaatssekretär sieht. Die Nutzung könne zwar Hemmschwellen zwischen Medien und Politikern abbauen, aber letztendlich müsse jeder selber wissen, was er ins Netz stellt. Für ihn selber sei es deshalb tabu, Privates im Internet zu veröffentlichen. Man könne im Netz kommunizieren, müsse aber die Grenzen kennen. weiterlesen

13 Jul

Finanzstaatssekretär Koschyk: „Bund hat ein deutliches und nachhaltiges Zeichen zur Entlastung der Kommunalfinanzen gesetzt!“

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Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk, referierte heute im in der ehemaligen Deutschordenskommende, dem Rittergut Lucklum in Erkerode über das Thema „Sind unsere Kommunen noch zu retten, …wann kommt der Rettungsschirm für die Kommunen?“

In seiner Rede betonte Finanzstaatssekretär Koschyk, dass die Ergebnisse der Gemeindefinanzreformkommission ein Erfolg für die Kommunen sind. Dennoch muss die Debatte über die Finanzausstattung der deutschen Kommunen weitergehen.
Finanzstaatssekretär Koschyk wörtlich: „Mit seiner Bereitschaft, die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu übernehmen, hat der Bund ein deutliches und nachhaltiges Zeichen zur Entlastung der Kommunalfinanzen gesetzt. Langfristig wird die deutliche Entlastung bei den Sozialausgaben jedoch nur in Verbindung mit strukturellen Veränderungen auf der Einnahmenseite die kommunale Finanzlage nachhaltig verbessern. Denn auch wenn für die Kommunen insgesamt bereits im Jahr 2012 wieder ausgeglichene Haushalte erwartet werden können, beruht das wesentlich auf der Entwicklung der Gewerbesteuer – stark absinkend in der Krise, stark zunehmend im Aufschwung. Mehr Stetigkeit bleibt daher ein wichtiges Ziel.“

30 Jun

Finanzstaatssekretär Koschyk nimmt in Fragestunde im Deutschen Bundestag Stellung zu Steuerentlastungen und zu Garantien und anderer Hilfen für Griechenland

In der Fragestunde des Deutschen Bundestages beantwortete der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk, die Fragen im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums.

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Auf die Fragen nach möglichen Steuerentlastungen und deren Auswirkungen auf die Kommunen betonte Finanzstaatssekretär Koschyk, dass die Bundesregierung bislang keine Entscheidung über Zeitpunkt, Art und Umfang möglicher Steuerentlastungen getroffen hat. Daher können auch keine Aussagen über Auswirkungen auf das kommunale Steueraufkommen gemacht werden. Die Lage und die Perspektiven der Kommunalfinanzen haben sich aber grundlegend verbessert. Hierzu trägt neben dem allgemeinen Wirtschaftsaufschwung auch das von der Bundesregierung jetzt auf den Weg gebrachte Paket zur Entlastung der Kommunen bei, das auch ein Ergebnis der Gemeindefinanzkommission ist und bis zum Jahr 2014 die vollständige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter vorsieht. Das ist eine der größten Entlastungen, die es im letzten Jahrzehnt für die Kommunen auf der Ausgabenseite gegeben hat. weiterlesen

26 Mai

Koschyk: „Oberstes Ziel der Bundesregierung ist es, die finanzielle Leistungskraft der Kommunen zu stabilisieren und zu stärken!“

Im Bundespresseamt in Berlin findet heute eine gemeinsame Informationstagung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung und der Landespressekonferenz des Saarlands statt. Anwesend ist auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk, der über das Thema „Bund-Länder-Finanzbeziehungen und Gemeindefinanzreform“ referierte.

In seiner Rede betonte Finanzstaatssekretär Koschyk, dass Die Beratungen der Gemeindefinanzkommission unmittelbar vor ihrem Abschluss stehen: Die Kommission wird kurzfristig zu ihrer letzten Sitzung zusammentreten. „Mit seiner Bereitschaft, die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu übernehmen, hat der Bund ein deutliches und nachhaltiges Zeichen zur Entlastung der Kommunalfinanzen gesetzt. Doch für eine umfassende Stabilisierung und Verstetigung der Kommunalfinanzen und eine Stärkung der kommunalen Finanzautonomie wären auch Veränderungen auf der Einnahmenseite unumgänglich“, so Finanzstaatssekretär Koschyk. Des Weiteren betonte er, dass die Bundesregierung bestrebt sei, im Einvernehmen mit Ländern und Kommunen zur Lösung der nach wie vor drängenden finanziellen Probleme der Kommunen beizutragen. „Oberstes Ziel der Bundesregierung ist es, die finanzielle Leistungskraft der Kommunen zu stabilisieren und zu stärken. Denn die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist nicht zuletzt ein Ausdruck der Leistungsfähigkeit unserer Demokratie“, so Finanzstaatssekretär Koschyk.

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23 Feb

Bundesregierung will die Kommunen entlasten – Fachgespräch Kommunale Finanzen mit Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk

Redebeitrag von Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk

Handreichung von Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk

Handreichung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Oberfranken

Auf Einladung des Bezirksvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU, Manfred Thümmler, trafen sich in Trockau Kommunalpolitiker aus ganz Oberfranken zu einem Fachgespräch über Kommunale Finanzen. Vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Hartmut Koschyk erfuhren die anwesenden Politiker aus erster Hand den aktuellen Stand der  Gemeindefinanzreformkommission. Koschyk betonte eingangs, dass die Neuordnung der Gemeindefinanzen zu den wichtigsten Projekten dieser Legislaturperiode gehört. Die immer stärker zu Tage tretenden Verwerfungen bei den Kommunalfinanzen sind auf der Einnahmeseite durch heftige Einbrüche der Gewerbesteuer in der Krise und starke Zuwächse im Aufschwung gekennzeichnet. Auf der Ausgabeseite zeigen sich zunehmend strukturelle Verwerfungen auf Grund hoher Sozialleistungen. Die Gemeindefinanzkommission hat drei Arbeitsgruppen eingesetzt, zwei Arbeitsgruppen „Rechtsetzung“ und „Standards“ sind bereits durch Übermittlung von Handlungsempfehlungen abgeschlossen, die Ergebnisse werden bereits im ersten Halbjahr abgearbeitet. Die Arbeitsgruppe „Rechtssetzung“ verfolgte das Ziel einer besseren Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände an den Rechtssetzungen des Bundes und der EU zu ermöglichen.

Von rechts: Kreisrätin Anita Swiduruk, Oberbürgermeister Wolfgang Kreil, Bürgermeister Harald Mild, Bürgermeister Helmut Krämer, Bürgermeister Willi Müller, Bürgermeister Manfred Thümmler, Kreisrat Wolfgang Hempfling, Staatssekretär Hartmut Koschyk, Bürgermeister Gerhard Wunder, Bürgermeister Hans-Walter Hofmann, Kreisrätin Petra Öhring

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11 Nov

Parl. Staatssekretär Koschyk verdeutlicht bei Aktueller Stunde im Bundestag Haltung der Bundesregierung zur Reform der Kommunalfinanzen!

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Im Deutschen Bundestag findet heute eine Aktuelle Stunde zur  Reform der Kommunalfinanzen statt. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen verdeutlicht hierzu die Haltung der Bundesregierung.

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Beratungen der Gemeindefinanzkommission bis zum Jahresende erfolgreich abzuschließen. Der Bundesminister der Finanzen hat daher am 3. November 2010 mit der Präsidentin und den Präsidenten sowie den Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände ein Gespräch zum Stand und zu den möglichen Ergebnissen der Arbeit der Gemeindefinanzkommission geführt. Die bei diesem Gespräch erörterten Maßnahmen werden nun zunächst in den zuständigen Gremien diskutiert, bevor sie in die dann zu terminierende nächste Sitzung der Gemeindefinanzkommission eingebracht und dort beraten werden. Alle Beteiligten streben ein einvernehmliches Ergebnis der Gemeindefinanzkommission an. Aus Sicht der Bundesregierung ist eine Veränderung im System der Gemeinde­finanzierung nur mit Zustimmung der Kommunen sinnvoll. Sie muss einnahme- und ausgabeseitige Maßnahmen umfassen.

22 Okt

Parlamentarischer Staatssekretär Koschyk spricht beim Städtetag Baden-Württemberg in Ulm

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Am 22. und 23. Oktober findet in Ulm der Selbstverwaltungskongress mit Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg statt. Das Kongressmotto lautet “Unsere Stadt – Selbst verwalten, Zukunft gestalten”. Im Mittelpunkt des Kongresses werden Ziele und Maßnahmen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Kommunalen Selbstverwaltung in einer globalisierten Welt stehen.

In Vertretung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble sprach der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk MdB, zum Thema „Die kommunale Selbstverwaltung als Pfeiler unserer demokratischen Ordnung“.

Dabei betonte Parl. Staatsekretär Koschyk, dass es ein zentrales Anliegen der Bundesregierung ist und bleibt, der kommunalen Ebene zu mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung zu verhelfen. Sei es durch ein Mehr an Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der kommunalen Steuern, durch größere Handlungsspielräume bei kommunalen Leistungsstandards sowie durch verbesserte Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen in den Gesetzgebungsverfahren auf Bundes- und auf EU-Ebene, so Koschyk.

17 Aug

Staatssekretär Koschyk diskutiert mit der CSU-Bayreuth über die Reform der Kommunalfinanzen

„Ohne hinreichende Finanzausstattung verkommt die kommunale Selbstverwaltung zu einer leeren Hülse!“ so der Stellv. Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende Dr. Oliver Junk, der einen intensiven Meinungsaustausch zwischen Mitgliedern des CSU-Kreisverbandes Bayreuth Stadt und dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesfinanzminister, Hartmut Koschyk MdB, moderierte.

Fraktionsvorsitzender und Stellv. CSU-Kreisvorsitzender Dr. Oliver Junk, Stellv. CSU-Kreisvorsitzende Dr. Ulrike Lex, Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk MdB und Stellv. CSU-Kreisvorsitzender Patrick Lindthaler.

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11 Mai

Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen / PSt Koschyk: “Wir müssen weiter versuchen, wichtige Reformen voranzubringen”

Der Bayreuther Bundestagsabegordnete und Parlamenarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk, betonte im Hinblick auf das Ergebnis der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen gegenüber der Tageszeitung “Nordbayerischer Kurier, dass es weiter gilt, wichtige Reformen voranzubringen.

Pst Koschyk: “Wir haben jetzt veränderte Mehrheiten im Bundesrat und müssen darauf reagieren. Wir müssen aber weiter versuchen, wichtige Reformen voaranzubringen, wie zum Beispiel die Neugestaltung der Kommunalfinanzen. In der zuständigen Kommission sitzen schon heute Sozialdemokraten mit am Tisch. Bei anderen Projekten müssen wir von vornherein Rücksicht auf die neuen Mehrheiten nehmen. Ich bin zuversichtlich, dass sich die SPD sinnvollen Lösungen nicht verschließt und im Bundesrat nicht blockiert.”

Zur Berichterstattung im Nordbayerischen Kurier gelangen Sie hier.

06 Mrz

Müssen die Kommunalfinanzen dauerhaft stabilisiert werden? Hartmut Koschyk sagt entschieden „Ja“!

Um die desolate Kassenlage von Städten und Gemeinden zu verbessern, konstituierte sich am Donnerstag die so genannte Gemeindefinanzkommission. Bund, Länder und Kommunen wollen gemeinsam die schwierige Finanzlage der Städte und Gemeinden verbessern. Dabei soll auch das bisherige System der Gewerbesteuer auf den Prüfstand gestellt werden Dem Gremium, das auf den Koalitionsvertrag zurückgeht, gehören Vertreter von Bundesfinanzministerium, Innenministerium und Wirtschaftsministerium sowie der kommunalen Spitzenverbände und der Bundeländeränder, wie beispielsweise der Bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon, an. Sie sollen unter anderem prüfen, ob die von den Gemeinden erhobene Gewerbesteuer durch andere Einnahmequellen ersetzt werden kann. Die Kommunen erhoffen sich darüber hinaus eine Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Beschlossen wurde die Einsetzung von drei Arbeitsgruppen: eine zu den Kommunalsteuern, eine zweite zur Flexibilisierung kommunaler Ausgaben zum Beispiel durch ein Überarbeiten vorgeschriebener Standards und mit Blick auf eine Neuregelung der Zuständigkeiten für Sozialleistungen, eine dritte zur Beteiligung der Kommunen an der Rechtssetzung auf nationaler und auf EU-Ebene. Erste Zwischenergebnisse sollen bis zum Sommer vorliegen und auch in die Beratungen der Koalition über die 2011 geplante Steuerreform einfließen. weiterlesen