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Schuldenabbau kommt auf allen Ebenen weiter voran – Auch Kernhaushalte der Kommunen weisen deutlich geringeres Finanzierungsdefizit auf!
27. September 2013
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Deutschland ist es im ersten Halbjahr 2013 gelungen die Staatsschulden weiter zu senken. Diese Schuldensenkung erfolgte nicht nur in Relation zum Bruttoinlandsprodukt, sondern auch absolut. Das Statistische Bundesamt teilte in dieser Woche mit, dass die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden im ersten Halbjahr um gut 34 Milliarden Euro gesunken sind. Die Schulden des Bundes schrumpften zum 30. Juni um 1,4 Prozent oder 17,8 Milliarden auf 1288,5 Milliarden Euro. Die Schulden der Länder gingen um 2,5 Prozent oder 16,4 Milliarden auf 626,7 Milliarden Euro zurück. Der Schuldenstand der Gemeinden und der Gemeindeverbände betrug 133,2 Milliarden Euro. Die Verbindlichkeiten der kommunalen Zweckverbände sowie der Sozialversicherung sind in der Statistik nicht erfasst.

Die Kernhaushalte der Kommunen weisen mit 0,6 Mrd. Euro ein deutlich geringeres Finanzierungsdefizit als im gleichen Vorjahreszeitraum aus (1. Halbjahr 2012: -2,6 Mrd. €). Die weiterhin gute Entwicklung der Steuereinnahmen (+5,3%) trug maßgeblich zur Verbesserung des Finanzierungssaldos bei. Den gestiegenen Sozialausgaben (+5,3 %) stehen höhere Zuweisungen der Länder als Folge zunehmender Entlastungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund gegenüber.

Für die kommunale Ebene insgesamt ist für 2013 mit einem Überschuss zu rechnen. Die Projektion des Bundesministeriums der Finanzen vom Juli 2013 geht von einem Überschuss in Höhe von 5 Mrd. Euro aus, die kommunalen Spitzenverbände rechnen mit 4,1 Mrd. Euro.

Es zeigt sich: Die Politik der Bundesregierung zahlt sich sichtbar und milliardenschwer für die Kommunen aus. Auch die Folgen der Wirtschaftskrise konnten durch Unterstützung der Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren rasch gemeistert werden. Im Jahr 2012 haben die Kommunen in Deutschland erstmals nach Beginn der Wirtschaftskrise wieder einen Überschuss von rund 1,8 Milliarden Euro erzielt. Sie erreichten als erste staatliche Ebene vor Bund und Ländern einen positiven Saldo.

Die Trendwende bei den Kommunalfinanzen ist auch auf einen Paradigmenwechsel in der Bundespolitik zurückzuführen, den die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen vier Jahren eingeleitet hat. Zentrale Faktoren sind dabei die schrittweise Umsetzung der Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission, die Entlastung bei den Sozialausgaben durch den Bund und eine auf Wachstum ausgerichtete Politik der Bundesregierung. Die Früchte dieser Politik zeigen sich auch bei der Entwicklung der kommunalen Gewerbesteuer, die im Jahr 2012 das Vorkrisenniveau des Jahres 2008 überschritten hat und gegenüber dem Vorjahr nochmals um 5,9 Prozent angestiegen ist.

Von besonderer Bedeutung ist, dass die Entlastungen durch den Bund auch tatsächlich in voller Höhe bei den Kommunen ankommen. Wichtig ist auch, dass die Länder ihren Beitrag über Zuweisungen für Investitionen wieder steigern, damit Bund und Länder gemeinsam den Kommunen die erforderlichen finanziellen Freiräume für Investitionen ermöglichen. Kommunalfinanzen dürfen kein Mittel zur Konsolidierung der Landeshaushalte sein.

Eine künftige Bundesregierung wird auch weiterhin am Ziel festhalten die Staatsschulden weiter zu senken und einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Nur auf diese Weise eröffnen wir finanzielle Handlungsspielräume, um für unsere künftigen Generationen unsere sozialen Sicherungssysteme aufrecht zu erhalten und Wohlstand für Alle sicherzustellen.

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