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Im Deutschen Bundestag findet heute eine Aktuelle Stunde zur  Reform der Kommunalfinanzen statt. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen verdeutlicht hierzu die Haltung der Bundesregierung.

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Beratungen der Gemeindefinanzkommission bis zum Jahresende erfolgreich abzuschließen. Der Bundesminister der Finanzen hat daher am 3. November 2010 mit der Präsidentin und den Präsidenten sowie den Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände ein Gespräch zum Stand und zu den möglichen Ergebnissen der Arbeit der Gemeindefinanzkommission geführt. Die bei diesem Gespräch erörterten Maßnahmen werden nun zunächst in den zuständigen Gremien diskutiert, bevor sie in die dann zu terminierende nächste Sitzung der Gemeindefinanzkommission eingebracht und dort beraten werden. Alle Beteiligten streben ein einvernehmliches Ergebnis der Gemeindefinanzkommission an. Aus Sicht der Bundesregierung ist eine Veränderung im System der Gemeinde­finanzierung nur mit Zustimmung der Kommunen sinnvoll. Sie muss einnahme- und ausgabeseitige Maßnahmen umfassen.