Koschyk mittendrin

11 Aug

Koschyk: „Alle müssen sich in der Finanzmarktkrise disziplinieren“

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk, nahm in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse zur Finanzmarktkrise, zur internationalen Einführung der Schuldenbremse, zum Steuerabkommen zwischen Deuschland und der Schweiz und zu möglichen Steuersenkungen Stellung.

Im Hinblick auf die Finanzmarktkrise betonte Finanzstaatssekretär Koschyk, dass es ohne den Einsatz von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Erfolg des letzten EU-Gipfels nicht gegeben hätte. Die Ergebnisse des Gipfels müssen jetzt umgesetzt werden. Es ist verantwortungslos, sie in Frage zu stellen oder täglich neue Forderungen zu erheben. Es gibt Kräfte in Europa, die sich Blankoschecks und Transferzahlungen wünschen. Solidarität kann es jedoch nur bei stärkerer Solidität der Haushalte und Volkswirtschaften geben. Nur wer sich selbst anstrengt, hat auch Anspruch auf europäische Solidarität, so Finanzstaatssekretär Koschyk.

Des Weiteren betonte Finanzstaatssekretär Koschyk, dass Vorschläge nach einem europäischen Stabilitätsrat und der internationalen Einführung der Schuldenbremse der Politik der Bundesregierung entsprechen. Eine Schuldenbremse in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wäre ein wichtiger Beitrag zum Marktvertrauen. Auch die Vereinigten Staaten könnten mit einer Schuldenbremse in der Verfassung zum Vertrauen der Märkte beitragen, so Finanzstaatssekretär Koschyk.

Zum Interview in der Passauer Neuen Presse gelangen Sie hier.

26 Mai

Fragestunde im Deutschen Bundestag / Koschyk: „Bundesregierung hat ein großes Netz von Verschärfungen bei der Bankenregulierung realisiert!“

Zum stenografischen Protokoll des Deutschen Bundestages gelangen sie hier.

In der Fragestunde des Deutschen Bundestages antwortete der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk, auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (Die LINKE), welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Abschlussbericht der US-Kommission zur Untersuchung der Finanzkrise, FCIC, zieht, der der Deutschen Bank AG einen Platz in der „Hall of Shame“ der Verursacher der Immobilienblase zuweist, vor dem Hintergrund, dass die Bank entgegen ihren Behauptungen doch staatliche Hilfen in Höhe von 76 Milliarden US-Dollar erhalten hat, sowie daraus, dass Bank-Chef Josef Ackermann eine Eigenkapitalrendite von 20 bis 25 Prozent erzielen will, was ein hohes Systemrisiko darstellt und im Verlustfalle von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern übernommen werden müsste.

In seiner Antwort betonte Finanzstaatssekretär Koschyk, dass die Anmerkungen, auf die sich der Bundestagsabgeordnete Hunko in seiner Frage bezieht, nicht von der vom US-Kongress eingesetzten Expertengruppe zur Untersuchung der Finanzkrise, der Financial Crisis Inquiry Commission, sondern von dem Subcommittee on Investigations des Senats gemacht wurden. Er möchte klarstellen, dass es von der FCIC keine Aussage zur Rolle der Deutschen Bank in der Finanzmarktkrise gegeben hat, sondern von dem Subcommittee des Senats. Die Vorwürfe, die in diesem Bericht erhoben worden sind, waren der deutschen Bankenaufsicht in großen Teilen bereits bekannt. Die damit verbundenen Rechtsrisiken waren insofern Gegenstand des aufsichtsrechtlichen Dialogs zwischen der Finanzaufsicht und der Deutschen Bank. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beobachtet die weitere Entwicklung und wird die Ergebnisse entsprechend würdigen, so Finanzstaatssekretär Koschyk. weiterlesen

31 Mrz

Koschyk spricht beim 7. Bayreuther Forum für Wirtschafts- und Medienrecht zum Thema „Anlegerschutz und Stabilität der Finanzmärkte”

Vom 31. März bis 1. April 2011 findet in Bayreuth das “7. Bayreuther Forum für Wirtschafts- und Medienrecht” statt. Thema der Tagung ist „Anlegerschutz und Stabilität der Finanzmärkte“.

Die Finanzkrise hat schmerzlich gezeigt, dass dem Vertrauen in die Integrität und Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte eine große Bedeutung zukommt. Eine lückenhafte Beaufsichtigung und Regulierung sowie mangelnde Transparenz untergraben aber das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit von Finanzmärkten, so dass der Gesetzgeber nun durch neue Regeln den Anlegerschutz stärken will.

Beim 7. Bayreuther Forum für Wirtschafts- und Medienrecht widmen sich Meinungsführer und Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft der Frage, ob die aktuellen Ordnungsbedingungen zur Stabilität der Finanzmärkte beitragen und wie der Anleger besser geschützt werden kann.

Anwesend ist auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk, der über das Thema „Anlegerschutz und Stabilität der Finanzmärkte“ referiert.

Zum Download des Redebeitrags von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Koschyk gelangen Sie hier.

Am Abend findet eine Podiumsdiskussion zum Thema „Banken und Vermittler an die Kette? – Notwendigkeit und Grenzen neuer Regeln für den Anlegerschutz“ statt.

12 Nov

Parlamentarischer Staatssekretär Koschyk spricht im Bundestag zum Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz!

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Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz). Hierzu verdeutlichte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk, die Haltung der Bundesregierung.

Integere, effiziente und transparente Kapitalmärkte sind entscheidende Voraussetzungen dafür, dass die Finanzdienstleistungsindustrie ihrer dienenden Funktion gegenüber der Volkswirtschaft als Ganzes nachkommen kann. Im Rahmen der Finanzmarktkrise wurde an verschiedenen Stellen jedoch deutlich, dass Defizite an den Kapitalmärkten bestehen. Diese Defizite drohen das Vertrauen der Marktteilnehmer und insbesondere der Gesamtbevölkerung in funktionsfähige Märkte und ein faires, kundenorientiertes Finanzdienstleistungsangebot zu unterhöhlen.

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen unter anderem zusätzliche Vorgaben in die Kapitalmarktgesetzgebung integriert werden, um dadurch eine effiziente Regulierung und Beaufsichtigung des Kapitalmarkts den beschriebenen Defiziten entgegen zu wirken.

01 Okt

Bundestagsrede zum Restrukturierungsgesetz

Zum Videoaufzeichnung der Bundestagsrede von Parl. Staatssekretär Koschyk zum Restrukturierungsgesetz gelangen Sie hier.

Zum Download der Bundestagsrede von Parl. Staatssekretär Koschyk zum Restrukturierungsgesetz gelangen Sie hier.

Der Deutschen Bundestag berät heute in 1. Lesung den Regierungsentwurf zum „Restrukturierungsgesetz“. Der Gesetzentwurf wurde gemeinsam von den Bundesministerien der Finanzen und der Justiz vorgelegt und bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Die Erfahrungen der weltweiten Finanzkrise haben deutlich gemacht, dass die bestehenden gesetzlichen Grundlagen nicht ausreichen, um so genannte systemrelevante Banken entweder Finanzmarkt schonend zu restrukturieren oder geordnet abzuwickeln. Um in Zukunft Krisen dieser Art abwehren zu können und im Krisenfall handlungsfähig zu sein, ist es notwendig, den rechtlichen und institutionellen Rahmen zu verändern. Ziel des Restrukturierungsgesetzes ist es, die Schieflage einer systemrelevanten Bank künftig bewältigen zu können ohne hierdurch die Schieflage des Finanzsystems als solches zu gefährden.

03 Jul

Braucht der Finanzmarkt mehr Transparenz und müssen bestimmte Finanzmarkt-Transaktionen verboten werden?

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche in 2./3. Lesung abschließend das Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivatgeschäfte beraten.

Als Konsequenz aus den Krisen der Finanzmärkte und inzwischen auch der Euro-Zone müssen wir zum einen die zu hohen öffentlichen Defizite reduzieren und zum anderen brauchen die Finanzmärkte strengere und effizientere Regeln. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre muss man davon ausgehen, dass die modernen Finanzmärkte in ihrer Verflechtung und mit ihren innovativen Instrumenten die Schwankungen auf den Märkten verschärfen. Dadurch können die Akteure auf den Finanzmärkten in Krisensituationen die Unsicherheit der Marktteilnehmer massiv verstärken. Die rasante Geschwindigkeit, mit der sich die Situation an den Finanzmärkten zuspitzte, drohte die Euro-Zone auseinanderbrechen zu lassen. Also muss das Krisenverschärfungspotenzial der Finanzmärkte reduziert werden. weiterlesen

22 Jun

Interview zum Stabilitätsprogramm, zur Finanzkrise und über mögliche steuerliche Entlastungen!

Die gesellschaftspolitische Zeitschrift für mittelständische Unternehmer „Der Selbständige“ führte mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk MdB, ein Interview über das Stabilitätsprogramm der Bundesregierung, die Finanzkrise und über mögliche steuerliche Entlastungen für den Mittelstand. PSt Koschyk betonte dabei, dass man im nächsten Jahr den Hebel wieder in Richtung Konsolidierung umlegen wird. „Wenn es jemand schaffen kann, die Herkules-Aufgabe zu stemmen, dann ist es die jetzige Bundesregierung mit Wolfgang Schäuble als Finanzminister“, so Staatssekretär Koschyk.

Zum Download des Interviews aus der Zeitschrift “Der Selbstständige” vom 5.6.2010 gelangen Sie hier.

05 Jun

Braucht der Finanzmarkt mehr Transparenz und müssen bestimmte Finanzmarkt-Transaktionen verboten werden?

In jüngster Vergangenheit hat sich die Finanzmarktkrise mit der Ausweitung auf die Märkte für Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Kursschwankungen des Euro noch einmal verschärft. Die Finanzmarktkrise hat das Vertrauen in die Finanzmärkte erschüttert und die Notwendigkeit gezeigt, dass weitere Verbesserungen des Aufsichtsrechts unbedingt nötig sind. Durch ein gesetzliches Verbot krisenverstärkender Finanzmarkt-Transaktionen und einer verbesserten Transparenz der Finanzmärkte muss diesen negativen Marktentwicklungen entgegen getreten werden.

Unter Federführung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB hat die christlich-liberale Koalition daher einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der bereits nächste Woche in 1. Lesung vom Deutschen Bundestag beraten werden soll. Durch den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte“ sollen bestimmte Transaktionen, die für die Stabilität der Finanzmärkte eine Bedrohung darstellen, verboten werden. weiterlesen

30 Mrz

Koschyk ganz nah dran Folge 58 bei der Podiumsdikussion “Mit Gott aus der Krise”

30 Mrz

Keine Wertschöpfung ohne Wertschätzung / Vertreter von Kirche und Wirtschaft plädierten für Neubesinnung auf christliche Werte

Vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ist nicht nur ein Stück Neubesinnung auf die soziale Marktwirtschaft, sondern auch auf christliche Werte notwendig. Das ist das Ergebnis einer Podiumsdiskussion, zu der Hartmut Koschyk, parlamentarischer Finanzstaatssekretär und Bayreuther Bundestagsabgeordneter, Vertreter von Wirtschaft und Politik eingeladen hatte.

Mit Gott aus der Krise: Unter diesem Motto diskutierten (v. l.) Siemens-Niederlassungsleiter Fleischer, HWK-Hauptgeschäftsführer Horst Eggers, Dekan Hans Peetz, Regionaldekan Dr. Josef Zerndl und der parlamentarische Staatssekretär und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk.

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