Koschyk mittendrin

30 Apr

Konsequenzen in Deutschland und Kolumbien aus der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise

Prof. Dr. Bernhard Herz, Inhaber des Lehrstuhls für Geld und Internationale Wirtschaft an der Universität Bayreuth, machte deutlich, dass Europa derzeit nicht eine Krise des EURO, sondern eine Staatsschulden- sowie eine Bankenkrise durchlebe. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben darauf mit einer Mischung aus neuer Ausrichtung des europäischen Regelwerkes und dem Aufspannen von Rettungsschirmen reagiert.

Auf dem Podium diskutierten (von links): Prof. Dr. Bernhard Herz (Universität Bayreuth), Prof. Dr. Stefan Leible (Universität Bayreuth) und Prof. Dr. Hernán Muriel Ciceri (Universidad Santo Tomás, Bogotá).

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22 Mrz

Finanzstaatssekretär Koschyk: „Zypern muss einen Beitrag leisten“

Zypern hat in dieser Woche seine Zustimmung für eine Abgabe auf Spareinlagen bei zyprischen Banken verweigert. Damit gibt es derzeit keine Basis für ein europäisches Rettungspaket für das Land. Alles, was man seitdem zu weiteren Überlegungen in Zypern zum Umgang mit der Krise hört, ist derzeit nicht belastbar.

Festzuhalten bleibt: Es war Zypern selbst, das vergangenes Jahr einen Hilfsantrag gestellt hat, nachdem klar wurde, dass das Geschäftsmodell seiner Volkswirtschaft nicht mehr tragfähig ist. Derzeit sind zwei wichtige zyprische Banken auf Notfallunterstützung der Europäischen Zentralbank angewiesen.

Die Bundesregierung steht weiterhin zu dem Angebot an Zypern, das die Euro-Gruppe in Brüssel auf den Weg gebracht hat: Das Hilfsprogramm soll ein Volumen von rund 10 Mrd. Euro haben. Zusammen mit den vorgesehenen Anstrengungen und Eigenleistungen von Zypern selbst wäre damit gewährleistet, dass die Schuldentragfähigkeit gegeben ist und der Schuldenstand Zyperns im Jahr 2020 auf 100 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) sinken würde.

Notwendig ist auf jeden Fall, dass Zypern seinen Anteil zur Rekapitalisierung und Umstrukturierung des zypriotischen Bankensystems in Höhe von insgesamt rund sieben Milliarden Euro bringt. Dies muss nicht durch eine einmalige Abgabe der Anleger geschehen, wie im ursprünglich mit der Eurogruppe vereinbarten Hilfsprogramm vorgeschlagen worden war. Es ist die Entscheidung von Zypern, welchen Beitrag es zu seiner Rettung leistet. weiterlesen

28 Feb

Seminar für Sicherheitspolitik 2013 / Koschyk spricht zu nationalen und internationalen Herausforderungen aus europäischer Perspektive

Im Rahmen des Seminars für Sicherheitspolitik 2013 der Bundesakademie für Sicherheitspolitik steht heute im Bundesministerium der Finanzen das Thema „Internationale Finanzpolitik“ auf dem Programm. Anwesend ist auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnet, Hartmut Koschyk, der über das Thema „Stabilität der Finanzsysteme: Nationale und internationale Herausforderungen aus europäischer Perspektive“ referiert.

Die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ (BAKS) ist die höchstrangige, ressortübergreifende Weiterbildungsstätte des Bundes im Bereich der Sicherheitspolitik. Der Bundessicherheitsrat hat die BAKS beauftragt, durch gemeinsame Weiterbildung gegenwärtiger und zukünftiger Führungskräfte aus Bundes- und Länderressorts sowie aus dem sicherheitspolitisch relevanten Umfeld ein umfassendes Verständnis für die langfristigen sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen. Dabei sollen alle diplomatischen, militärischen, ökonomischen, ökologischen, entwicklungspolitische und weitere Aspekte integriert werden. Die Bundesakademie stärkt durch ihre Veranstaltungen ein dauerhaftes Netzwerk der Entscheidungsträger und Akteure auf strategischer Ebene. Sie versteht sich als herausgehobenes Diskussionsforum und fördert den handlungsorientierten Gedankenaustausch über nationale wie internationale Lösungsansätze.

In seiner thematischen Einführung in den Seminarblock erklärte Finanzstaatsekretär Koschyk, dass viele der großen Herausforderungen, denen wir uns gegenwärtig in Europa und andernorts gegenübersehen, im Bereich der öffentlichen Finanzen verankert seien. „Nach wie vor haben viele Industrieländer schwer mit den Folgen der internationalen Finanzkrise zu kämpfen, insbesondere mit der gravierenden Schuldenlast, welche zur Abwehr des wirtschaftlichen Einbruchs angehäuft wurde. Mit Blick in die Zukunft muss ein entscheidender Schritt zu mehr Stabilität in der gesamten Eurozone natürlich aus einer konsequenten Krisenprävention kommen“, so Finanzstaatssekretär Koschyk.

Zur thematischen Einführung von Finanzstaatssekretär Koschyk gelangen sie hier.

22 Feb

Bundestagsrede zum AIFM-Umsetzungsgesetz / Koschyk: Kein Finanzmarkt, kein Finanzakteur und kein Finanzprodukt darf unbeaufsichtigt bleiben!

Im Deutschen Bundestag wurde in 1. Lesung der Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG) beraten. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen verdeutlichte hierzu die Haltung der Bundesregierung und des Bundesministeriums der Finanzen.

Die Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 ist bis zum 22. Juli 2013 in nationales Recht umzusetzen. Ziel der Richtlinie ist, gemeinsame Anforderungen für die Zulassung von und die Aufsicht über Verwalter alternativer Investmentfonds (AIF) festzulegen, um für den Umgang mit damit zusammenhängenden Risiken für Anleger und Märkte in der Union ein gemeinsames Vorgehen zu gewährleisten.

„Die Finanzkrise hat gravierende Schwächen des Finanzsystems aufgedeckt: Fehlanreize haben die Akteure zu untragbaren Risiken veranlasst und die Intransparenz der Märkte hat dazu geführt, dass Finanzmarktakteure, Investoren und Aufseher die enormen Risiken nicht richtig eingeschätzt haben. Ziel muss daher sein, die Transparenz der Märkte und Produkte zu erhöhen. Dazu leistet das vorliegende Gesetz zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über Manager alternativer Investmentfonds, das sog. AIFM-Umsetzungsgesetz, einen wichtigen Beitrag“, so Finanzstaatssekretär Koschyk. weiterlesen

29 Mai

Finanzstaatssekretär Koschyk zur Bedeutung Chinas in der europäischen Finanzkrise und deren Auswirkungen auf chinesische Wirtschaftsentwicklung

Herausforderungen für die Währungsunion – Strategien zur Bekämpfung der Euro-Krise

Ein von der Konrad-Adenauer-Stiftung/Peking organisiertes Fachgespräch thematisierte die Bedeutung Chinas in der europäischen Finanzkrise sowie deren Auswirkungen auf die chinesische Wirtschaftsentwicklung.

Bei der Überwindung der Schuldenkrise in Europa übernimmt China eine konstruktive Rolle, fordert aber Gegenleistungen. Befürworter hoffen auf Investitionen seitens chinesischer Firmen und Banken sowie den Aufkauf von Staatsschulden durch die chinesische Regierung. Kritiker beobachten hingegen skeptisch die Eigeninteressen Pekings hinsichtlich Chinas gewünschter Anerkennung als Marktwirtschaft und den damit verbundenen Vorteilen für die Volksrepublik. Die Weltwirtschaftskrise macht sich jedoch auch im „Land der Mitte“ bemerkbar. Das Wirtschaftswachstum Chinas wurde maßgeblich beeinflusst, soll sich nach Aussagen des chinesischen Premierministers Wen Jiabao jedoch weiterhin auf hohem Niveau halten.

Professor  Hu Kun und Doktorand Cheng Yu vom Institut für Europäische Studien (Institute of European Studies, Chinese Academy of Social Sciences)

In dieser von der Konrad-Adenauer-Stiftung /Peking organisierten Expertenrunde diskutierte Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk, MdB, mit Wirtschaftswissenschaftlern und Doktoranden der Central University of Finance and Economics (Beijing), über Chinas Rolle in einer möglichen Strategie zur Bekämpfung der europäischen Finanzkrise. weiterlesen

11 Aug

Koschyk: „Alle müssen sich in der Finanzmarktkrise disziplinieren“

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk, nahm in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse zur Finanzmarktkrise, zur internationalen Einführung der Schuldenbremse, zum Steuerabkommen zwischen Deuschland und der Schweiz und zu möglichen Steuersenkungen Stellung.

Im Hinblick auf die Finanzmarktkrise betonte Finanzstaatssekretär Koschyk, dass es ohne den Einsatz von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Erfolg des letzten EU-Gipfels nicht gegeben hätte. Die Ergebnisse des Gipfels müssen jetzt umgesetzt werden. Es ist verantwortungslos, sie in Frage zu stellen oder täglich neue Forderungen zu erheben. Es gibt Kräfte in Europa, die sich Blankoschecks und Transferzahlungen wünschen. Solidarität kann es jedoch nur bei stärkerer Solidität der Haushalte und Volkswirtschaften geben. Nur wer sich selbst anstrengt, hat auch Anspruch auf europäische Solidarität, so Finanzstaatssekretär Koschyk.

Des Weiteren betonte Finanzstaatssekretär Koschyk, dass Vorschläge nach einem europäischen Stabilitätsrat und der internationalen Einführung der Schuldenbremse der Politik der Bundesregierung entsprechen. Eine Schuldenbremse in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wäre ein wichtiger Beitrag zum Marktvertrauen. Auch die Vereinigten Staaten könnten mit einer Schuldenbremse in der Verfassung zum Vertrauen der Märkte beitragen, so Finanzstaatssekretär Koschyk.

Zum Interview in der Passauer Neuen Presse gelangen Sie hier.

26 Mai

Fragestunde im Deutschen Bundestag / Koschyk: „Bundesregierung hat ein großes Netz von Verschärfungen bei der Bankenregulierung realisiert!“

Zum stenografischen Protokoll des Deutschen Bundestages gelangen sie hier.

In der Fragestunde des Deutschen Bundestages antwortete der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk, auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (Die LINKE), welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Abschlussbericht der US-Kommission zur Untersuchung der Finanzkrise, FCIC, zieht, der der Deutschen Bank AG einen Platz in der „Hall of Shame“ der Verursacher der Immobilienblase zuweist, vor dem Hintergrund, dass die Bank entgegen ihren Behauptungen doch staatliche Hilfen in Höhe von 76 Milliarden US-Dollar erhalten hat, sowie daraus, dass Bank-Chef Josef Ackermann eine Eigenkapitalrendite von 20 bis 25 Prozent erzielen will, was ein hohes Systemrisiko darstellt und im Verlustfalle von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern übernommen werden müsste.

In seiner Antwort betonte Finanzstaatssekretär Koschyk, dass die Anmerkungen, auf die sich der Bundestagsabgeordnete Hunko in seiner Frage bezieht, nicht von der vom US-Kongress eingesetzten Expertengruppe zur Untersuchung der Finanzkrise, der Financial Crisis Inquiry Commission, sondern von dem Subcommittee on Investigations des Senats gemacht wurden. Er möchte klarstellen, dass es von der FCIC keine Aussage zur Rolle der Deutschen Bank in der Finanzmarktkrise gegeben hat, sondern von dem Subcommittee des Senats. Die Vorwürfe, die in diesem Bericht erhoben worden sind, waren der deutschen Bankenaufsicht in großen Teilen bereits bekannt. Die damit verbundenen Rechtsrisiken waren insofern Gegenstand des aufsichtsrechtlichen Dialogs zwischen der Finanzaufsicht und der Deutschen Bank. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beobachtet die weitere Entwicklung und wird die Ergebnisse entsprechend würdigen, so Finanzstaatssekretär Koschyk. weiterlesen

31 Mrz

Koschyk spricht beim 7. Bayreuther Forum für Wirtschafts- und Medienrecht zum Thema „Anlegerschutz und Stabilität der Finanzmärkte”

Vom 31. März bis 1. April 2011 findet in Bayreuth das “7. Bayreuther Forum für Wirtschafts- und Medienrecht” statt. Thema der Tagung ist „Anlegerschutz und Stabilität der Finanzmärkte“.

Die Finanzkrise hat schmerzlich gezeigt, dass dem Vertrauen in die Integrität und Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte eine große Bedeutung zukommt. Eine lückenhafte Beaufsichtigung und Regulierung sowie mangelnde Transparenz untergraben aber das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit von Finanzmärkten, so dass der Gesetzgeber nun durch neue Regeln den Anlegerschutz stärken will.

Beim 7. Bayreuther Forum für Wirtschafts- und Medienrecht widmen sich Meinungsführer und Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft der Frage, ob die aktuellen Ordnungsbedingungen zur Stabilität der Finanzmärkte beitragen und wie der Anleger besser geschützt werden kann.

Anwesend ist auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk, der über das Thema „Anlegerschutz und Stabilität der Finanzmärkte“ referiert.

Zum Download des Redebeitrags von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Koschyk gelangen Sie hier.

Am Abend findet eine Podiumsdiskussion zum Thema „Banken und Vermittler an die Kette? – Notwendigkeit und Grenzen neuer Regeln für den Anlegerschutz“ statt.

12 Nov

Parlamentarischer Staatssekretär Koschyk spricht im Bundestag zum Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz!

Zum stenografischen Protokoll des Deutschen Bundestages gelangen Sie hier.

Zur Videoaufzeichnung des Deutschen Bundestages gelangen Sie hier.

Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz). Hierzu verdeutlichte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk, die Haltung der Bundesregierung.

Integere, effiziente und transparente Kapitalmärkte sind entscheidende Voraussetzungen dafür, dass die Finanzdienstleistungsindustrie ihrer dienenden Funktion gegenüber der Volkswirtschaft als Ganzes nachkommen kann. Im Rahmen der Finanzmarktkrise wurde an verschiedenen Stellen jedoch deutlich, dass Defizite an den Kapitalmärkten bestehen. Diese Defizite drohen das Vertrauen der Marktteilnehmer und insbesondere der Gesamtbevölkerung in funktionsfähige Märkte und ein faires, kundenorientiertes Finanzdienstleistungsangebot zu unterhöhlen.

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen unter anderem zusätzliche Vorgaben in die Kapitalmarktgesetzgebung integriert werden, um dadurch eine effiziente Regulierung und Beaufsichtigung des Kapitalmarkts den beschriebenen Defiziten entgegen zu wirken.

01 Okt

Bundestagsrede zum Restrukturierungsgesetz

Zum Videoaufzeichnung der Bundestagsrede von Parl. Staatssekretär Koschyk zum Restrukturierungsgesetz gelangen Sie hier.

Zum Download der Bundestagsrede von Parl. Staatssekretär Koschyk zum Restrukturierungsgesetz gelangen Sie hier.

Der Deutschen Bundestag berät heute in 1. Lesung den Regierungsentwurf zum „Restrukturierungsgesetz“. Der Gesetzentwurf wurde gemeinsam von den Bundesministerien der Finanzen und der Justiz vorgelegt und bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Die Erfahrungen der weltweiten Finanzkrise haben deutlich gemacht, dass die bestehenden gesetzlichen Grundlagen nicht ausreichen, um so genannte systemrelevante Banken entweder Finanzmarkt schonend zu restrukturieren oder geordnet abzuwickeln. Um in Zukunft Krisen dieser Art abwehren zu können und im Krisenfall handlungsfähig zu sein, ist es notwendig, den rechtlichen und institutionellen Rahmen zu verändern. Ziel des Restrukturierungsgesetzes ist es, die Schieflage einer systemrelevanten Bank künftig bewältigen zu können ohne hierdurch die Schieflage des Finanzsystems als solches zu gefährden.