30 Nov
Weiterführende Informationen zur Diskussion finden Sie hier.
Hier finden Sie den Antrag mit dem Arbeitstitel “Finanzhilfen für Griechenland” (17/11647) mit mehreren Anlagen (17/11648, 17/11649)
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30 Nov
Die Finanzminister der Eurogruppe haben sich in dieser Woche auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, um die finanzielle Lage Griechenlands weiter zu stabilisieren. Der Deutsche Bundestag hat heute diesem Maßnahmenpaket mit breiter Mehrheit zugestimmt. Neben dem Deutschen Bundestag müssen auch in anderen Euro-Staaten die nationalen Parlamente dem Maßnahmenpaket noch zustimmen. Der Bundestag hat die nächste Tranche in Höhe von 43,7 Milliarden Euro im Rahmen des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland freigegeben. Dazu mussten die Bedingungen der Finanzhilfe für Griechenland geändert werden.
Dem beschlossenen Maßnahmenpaket der Eurogruppe für Griechenland war vorausgegangen, dass die sogenannte „Troika“, bestehend aus Eurogruppe, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF), bestätigt hat, dass Griechenland alle vereinbarten Auflagen erfüllt. Damit waren die Voraussetzungen geschaffen, um über die Bereitstellung der nächsten Tranche zu entscheiden. Griechenland können nun neue Kredite in Höhe von 43,7 Milliarden Euro aus dem laufenden zweiten Griechenlandprogramm gewährt werden.
Die Eurogruppe hat im Hinblick auf Griechenland unter anderem beschlossen, die Zinsen zu senken, Kreditlaufzeiten zu verlängern, Zinszahlungen zu stunden, Gewinne aus griechischen Staatsanleihen an Griechenland weiterzugeben und dem Land mehr Zeit zur Erfüllung der Sparziele zu geben. weiterlesen
16 Mai
Bei einem Redaktionsbesuch bei der Nürnberger Zeitung ging der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk, auch auf die Krise in Griechenland ein.
Finanzstaatssekretär Koschyk betonte, dass bisher in der Eurokrise kein einziger Cent des deutschen Steuerzahlers verloren gegangen sei. Das erste Programm für Griechenland läuft über gepoolte Kredite: „Solange Athen nicht bankrott geht, verlieren wir kein Geld des Steuerzahlers.“ Auch die Sorge, künftig müssten Staaten anderen immer häufiger aus der Finanzkrise helfen, teilt Finanzstaatssekretär Koschyk nicht. Das werde nicht eintreten, sagt er. Denn der Fiskalpakt werde zu einer Stabilitätsunion führen. Außerdem sei Solidarität keine Einbahnstraße: „Unterstützung bekommen nur jene Regierungen, die entsprechende Konsolidierungsanstrengungen leisten.“ So lange sich in Athen keine Regierung bildet, dürfte das hingegen schwerfallen. Eine Katastrophe gebe es laut Finanzstaatssekretär Koschyk aber nicht. Die Folgen seien in jedem Fall beherrschbar – selbst dann, wenn sich im Parlament keine Mehrheit für den mit EU und IWF vereinbarten Sparkurs findet: „Dann wäre es am besten, Griechenland scheidet freiwillig aus der Eurozone aus“, sagt Koschyk, „billiger aber wird es dann auf keinen Fall.“
Zum Artikel in der Nürnberger Zeitung gelangen Sie hier.
22 Mrz
Der CSU-Kreisverband Fürth-Stadt veranstaltete einen Informations- und Diskussionsabend zum Thema „Keine Eulen nach Athen? Die Zukunft des EURO und Griechenlands“. Anwesend war auch der Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk MdB und der Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung und stellv. Parteivorsitzender der CSU, Christian Schmidt MdB.
Finanzsstaatssekretär Koschyk warnte davor, dass ein ungeordneter Konkurs in einem Währungsverbund, mit Ansteckungsgefahr und möglichem Dominoeffekt fahrlässig wäre. Für Finanzstaatssekretär Koschyk sei das vergleichbar mit der Pleite der Lehman-Bank in den USA im September 2008, die Auslöser war für eine globale Finanzkrise. Niemand würde die Entscheidung der damaligen Regierung Bush, das mächtige Bankhaus in die Insolvenz zu schicken, heute noch verteidigen wollen, ist sich Koschyk sicher. Ganz ähnliche Folgen aber könnte es haben, wenn mit Griechenland ein Euro-Land in die Pleite geschickt wird. Finanzstaatssekretär Koschyk erinnerte auch daran, dass Deutschland nicht ganz unschuldig an der griechischen Misere sei. Schon bei der Aufnahme Griechenlands in den Euro-Verbund habe man großzügig die Augen zugedrückt. Nicht zuletzt die Deutschen hätten verhindert, dass die EU-Statistikbehörde Eurostat tiefere Einblicke in die Bücher nehmen durfte. Zudem hätten deutsche Institute an der griechischen Überschuldung „ganz ordentlich verdient“, so Finanzstaatssekretär Koschyk.
Zur Berichterstattung in den „Nürnberger Nachrichten“ gelangen Sie hier.
01 Mrz
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk betonte gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk , dass das Angebot der Europäischen Kommission, an dem sich auch Deutschland beteiligt, an Griechenland steht bei Bedarf und auf Wunsch Finanzbeamte aus der Europäischen Union und aus Deutschland nach Griechenland zu entsenden.
Der Fränkische Tag berichtet in seiner heutigen Ausgabe nun über German Schmelmer aus Forchheim, der einer von 160 deutschen Beamten ist, die Griechenland beim Aufbau eines neuen Steuersystems helfen wollen. Finanzstaatssekretär Koschyk rät in diesem Zusammenhang gerade den deutschen Steuer-Helfern zu Sensibilität im Umgang mit den griechischen Beamten. Man solle nicht „wie Besatzer“ auftreten. Und man dürfe – „bei aller Unzulänglichkeit“ – Griechenland und seine Beamten nicht auf ein Dritte-Welt-Niveau herunterstufen. Und Koschyk weist darauf hin, dass es ein internationales Hilfsprogramm ist.
Zur Berichterstattung im Fränkischen Tag gelangen Sie hier.
01 Mrz
Im Hinblick auf die Finanzhilfen für Griechenland verteidigte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk MdB, in einem Interview mit dem Fränkischen Tag die Aussagen des Bundesministers des Innern und oberfränkischen CSU-Bezirksvorsitzenden, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB.
Derzeit, so Koschyk, liege Griechenland fraglos auf Kurs. Alle Parteien des Landes, auch die Opposition, hätten im Parlament sämtlichen Auflagen der EU-Troika zugestimmt. Vor diesem Hintergrund würden Hans-Peter Friedrich und mit ihm die gesamte CSU-Landesgruppe dem Rettungspaket die Zustimmung nicht verwehren. Wenn dagegen eine neu gewählte griechische Regierung ein Ausscheiden aus dem Euroverbund wünschen sollte, könne man sich einem solchen Wunsch kaum entziehen. Hier teile er, Koschyk, Friedrichs Meinung. In dieser Frage sei Freiwilligkeit die höchste Priorität. Dann müsste jedoch überlegt werden, wie Griechenland auch außerhalb des Euroverbunds geholfen werden könne, um wirtschaftlich wieder eine Perspektive zu bekommen, so Finanzstaatssekretär Koschyk.
Zur Berichterstattung im Fränkischen Tag gelangen Sie hier.
28 Feb
Deutschland möchte Griechenland dabei helfen ein funktionierendes Steuersystem aufzubauen und bietet an deutsche Finanzbeamte nach Athen zu schicken. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) führte in diesem Zusammenhang ein Interview mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk MdB. Finanzstaatssekretär Koschyk betonte, dass das Angebot der Europäischen Kommission, an dem sich auch Deutschland beteiligt, an Griechenland steht bei Bedarf und auf Wunsch Finanzbeamte aus der Europäischen Union und aus Deutschland nach Griechenland zu entsenden.
Zum Radiobeitrag des Mitteldeutsche Rundfunks (MDR) gelangen Sie hier.
08 Sep
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem verkündeten Urteil drei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen deutsche und europäische Rechtsakte sowie weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm richten.
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts befragte der Nordbayerische Kurier den Parlamentarischen Staatssekretär beim im Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordneten, Hartmut Koschyk. Finanzstaatssekretär Koschyk betonte, dass er das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. Wir müssen dem Bürger deutlich machen, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, kein einfacher Weg ist; dass er aber eher zum Ziel einer auf Dauer stabilisierten europäischen Währung führt, als wenn wir die Dinge treiben lassen. Ich glaube, dass ein verantwortungsbewusstes Handeln der Mitgliedstaaten der Eurozone von den Bürgern eher begrüßt wird, als wenn wir ein Auseinanderbrechen der Eurozone durch Laufenlassen der Entwicklung riskieren. Der Euro ist Quelle auch der Wohlstandsentwicklung in Deutschland, ist Quelle auch des Erfolgs der exportorientierten oberfränkischen Wirtschaft, die ihre Exportanteile gerade in den Euroraum in den letzten zwanzig Jahren erheblich gesteigert hat, so Finanzstaatssekretär Koschyk.
Zum Interview im Nordbayerischen Kurier gelangen Sie hier. weiterlesen
30 Jun
In der Fragestunde des Deutschen Bundestages beantwortete der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk, die Fragen im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums.
Zum stenografischen Protokoll des Deutschen Bundestages gelangen sie hier.
Zur Videoaufzeichnung des Deutschen Bundestages gelangen Sie hier (Frage 1)
Zur Videoaufzeichnung des Deutschen Bundestages gelangen Sie hier (Frage 2)
Zur Videoaufzeichnung des Deutschen Bundestages gelangen Sie hier (Frage 2 b)
Zur Videoaufzeichnung des Deutschen Bundestages gelangen Sie hier (Frage 3)
Zur Videoaufzeichnung des Deutschen Bundestages gelangen Sie hier (Frage 4)
Zur Videoaufzeichnung des Deutschen Bundestages gelangen Sie hier (Frage 5)
Zur Videoaufzeichnung des Deutschen Bundestages gelangen Sie hier (Frage 6)
Zur Videoaufzeichnung des Deutschen Bundestages gelangen Sie hier (Frage 7)
Zur Videoaufzeichnung des Deutschen Bundestages gelangen Sie hier (Frage 8 )
Zur Videoaufzeichnung des Deutschen Bundestages gelangen Sie hier (Frage 14)
Auf die Fragen nach möglichen Steuerentlastungen und deren Auswirkungen auf die Kommunen betonte Finanzstaatssekretär Koschyk, dass die Bundesregierung bislang keine Entscheidung über Zeitpunkt, Art und Umfang möglicher Steuerentlastungen getroffen hat. Daher können auch keine Aussagen über Auswirkungen auf das kommunale Steueraufkommen gemacht werden. Die Lage und die Perspektiven der Kommunalfinanzen haben sich aber grundlegend verbessert. Hierzu trägt neben dem allgemeinen Wirtschaftsaufschwung auch das von der Bundesregierung jetzt auf den Weg gebrachte Paket zur Entlastung der Kommunen bei, das auch ein Ergebnis der Gemeindefinanzkommission ist und bis zum Jahr 2014 die vollständige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter vorsieht. Das ist eine der größten Entlastungen, die es im letzten Jahrzehnt für die Kommunen auf der Ausgabenseite gegeben hat. weiterlesen
10 Jun
Zum Videopodcast gelangen Sie hier.
Der Deutsche Bundestag hat heute mit der Merheit von Union und FDP deutlich gemacht, dass Deutschland auch weiterhin seinen Beitrag für die dauerhafte Stabilisierung unserer gemeinsamen europäischen Währung leisten wird. Unsere gemeinsame Währung steht auf dem Spiel. Dafür müssen wir Verantwortung übernehmen. Wenn wir diese gemeinsame Währung nicht als eine stabile Währung nachhaltig verteidigen können, wären die wirtschaftlichen und sozialen Folgen für unser Land unabsehbar.
Die nachhaltige Stabilisierung der Euro-Zone ist im Interesse Deutschlands und seiner Europäischen Partner. Im Falle Griechenlands können wir aber nur Hilfe leisten, wenn Griechenland weitere Anstrengungen unternimmt, um zunächst aus eigener Kraft, aber auch mit europäischer Hilfe die wirtschaftliche Krise zu überwinden.
Der Bericht der sogenannten “Troika”, bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem internationalen Währungsfonds (IWF), hat deutlich gemacht, dass die Schuldentragfähigkeit Griechenlands in den nächsten Monaten aller Voraussicht nach nicht gegeben sein wird. Es sind daher ein weiteres angepasstes Programm erforderlich. Der Deutsche Bundestags hat in diesem Zusammenhang jedoch klar gestellt, dass ein erweitertes Unterstützungs- Programm nur durch eine Beteiligung privater Gläubiger für Deutschland zustimmungsfähig sein wird. weiterlesen
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Die CSU ist die kraftvolle Stimme Bayerns im Bund und will Europa aktiv mitgestalten.
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